Frage von Frauke B. • 06.12.2023
Antwort von Stefan Klein SPD • 28.12.2023
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Frage von Frauke B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Stefan Klein SPD
Frage von Uwe R. • 19.02.2023
Antwort von Stefan Klein SPD • 27.02.2023
Um eine bessere Repräsentanz des Landtagspräsidiums im ganzen Land zu erreichen, ist eine Erweiterung um einen Platz für mich vertretbar.