Frage von Frauke B. • 07.09.2023
Hallo Herr Klein, würden Sie sich für eine Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Ich bin über die Petition des "Volksverpetzer" (die ich unterzeichnet habe) darauf gekommen.
Das es - zu recht - hohe Hürden für ein Parteiverbot gibt, ist klar. Aber die AfD ist meiner Meinung nach darauf aus, unsere Demokratie zu zerstören - und das kann und will ich nicht hinnehmen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Frauke B.
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Antwort ausstehend von Stefan Klein SPD