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CDU
• 10.12.2012

(...) Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. (...)

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CDU
• 04.12.2012

(...) Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. (...) Es ging also nicht um neue Zahlung oder ein neues Hilfspaket, sondern um die konsequente Umsetzung des bestehenden Maßnahmenpakets. (...)

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CDU
• 04.12.2012

(...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)

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CDU
• 26.11.2012

(...) Prinzipiell bin ich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden sollte, die sowohl dem Kindeswohl als auch den Interessen von Juden und Muslimen in Deutschland Rechnung trägt. Die Beschneidung von Jungen ist ein zentraler Bestandteil dieser Religionen und fällt damit ebenso unter den Schutz des Grundgesetzes, namentlich Art. 4, Abs. (...)

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