Frage an Stefan Kaufmann von Thomas F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Herr Kaufmann
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland aus dem Energie Charta Vertrag aussteigt, da er große Risiken in sich birgt für das Klima
Sehr geehrter Herr Frister,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne will ich Stellung beziehen.
Der Vertrag über die Energiecharta wurde in den 1990ern unterzeichnet, um die energiepolitische Zusammenarbeit mit den ehemaligen Ostblockstaaten auszubauen und etwa den Investitionsschutz zu gewährleisten. Klimapolitische Ziele waren und sind in dem Vertrag nur unzureichend verankert. Sollte eine dahingehende Reform endgültig scheitern, wäre ich dafür, dass sich alle EU-Mitglieder aus dem Vertrag zurückziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
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Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.