Frage an Stefan Kaufmann von Benjamin W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Weisheit,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Mir persönlich ist sowohl der humanitäre Aspekt als auch eine europäische Lösung dieses gesamteuropäischen Problems wichtig. Und natürlich bin ich auch in großer Sorge, dass die rechtsradikale (und nicht rechtspopulistische) AfD insbesondere im Osten weiter gewinnt - deren Wählerschaft rekrutiert sich im Übrigen mitnichten allein aus ehemaligen CDU-Wählern.

Ich setze mich grundsätzlich für eine koordinierte europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ein. Ich halte es für notwendig, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft nutzt, den finanziellen Druck auf Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn zu erhöhen, die seit Jahren auch Minimallösungen einer koordinierten solidarischen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik verhindern. Wir können die Lasten nicht dauerhaft auf Griechenland, Italien oder Spanien abwälzen.

Zu Moria ist die Bundesregierung im engen Austausch mit unseren griechischen Partnern und wird etwa 2750 Menschen aufnehmen. , darunter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und behandlungsbedürftige Kinder und ihre Familien - 1552 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt wurden. Die ersten Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Zudem leisten wir bereits vielfältige Hilfe vor Ort, um die größte Not zu lindern - etwa mit Hilfe des technischen Hilfswerks.

Ich hoffe, dass auch andere Staaten diesem Beispiel folgen werden. Auf Dauer darf es jedoch nicht bei auf Freiwilligkeit basierenden humanitären Aktionen einzelner Mitgliedsstaaten bleiben. Wir brauchen einen auf Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl basierenden verpflichtenden Verteilschlüssel für die gesamte EU.

Herzliche Grüße

Ihr Stefan Kaufmann