Frage an Stefan Kaufmann von Sinikka S. bezüglich Menschenrechte
Hallo Herr Kaufmann,
warum haben Sie, als Vertreter der Bundesregierung und Mitglied der christlich DEMOKRATISCHEN und christlich SOZIALEN Union, heute GEGEN die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestimmt?
Ich weise Sie erneut auf den Ernst der Lage in Griechenland und auf Ihre Verantwortung als Vertreter der Bundesregierung hin.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Lage, 25.000 Menschen aufzunehmen.
Die Situation in Moria ist eine gesundheitliche und humanitäre Katastrophe!
Mit ihrer restriktiven und verzögernden Taktik setzt die Bundesregierung leichtfertig das Leben dieser und vieler anderer Menschen aufs Spiel.
Die Überfüllung auf den ägäischen Inseln ist eine Folge des EU-Türkei-Abkommens, das von der deutschen Bundesregierung maßgeblich verhandelt wurde. Damit ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die menschenunwürdigen Zustände an den Grenzen und auf den Inseln sowie für Konflikte und Gewalt in diesen Gebieten, denen bereits viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Der Brand in Moria und dessen vollständige Zerstörung ist das Resultat des Untätigseins der europäischen Regierungen!
Ich erwarte eine Stellungnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Sinikka Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich grundsätzlich für eine koordinierte europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ein. Ich halte es für notwendig, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft nutzt, den finanziellen Druck auf Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn zu erhöhen, die seit Jahren auch Minimallösungen einer koordinierten solidarischen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik verhindern. Wir können die Lasten nicht dauerhaft auf Griechenland, Italien oder Spanien abwälzen.
Zu Moria ist die Bundesregierung im engen Austausch mit unseren griechischen Partnern und wird etwa 2750 Menschen aufnehmen. , darunter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und behandlungsbedürftige Kinder und ihre Familien - 1552 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt wurden. Die ersten Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Zudem leisten wir bereits vielfältige Hilfe vor Ort, um die größte Not zu lindern - etwa mit Hilfe des technischen Hilfswerks.
Ich hoffe, dass auch andere Staaten diesem Beispiel folgen werden. Auf Dauer darf es jedoch nicht bei auf Freiwilligkeit basierenden humanitären Aktionen einzelner Mitgliedsstaaten bleiben. Wir brauchen einen auf Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl basierenden verpflichtenden Verteilschlüssel für die gesamte EU.
Herzliche Grüße
Ihr Stefan Kaufmann
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