Frage an Stefan Kaufmann von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Kaufmann,
mich beunruhigt das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen NGO‘s wie Campact u.a.! Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für diese Organisationen schwächt meiner Ansicht nach die Möglichkeit der Bürger in unserem Land, sich in den politischen Prozeß einzubringen. Jahrelang beklagte das politische Establishment die Passivität der Bürger, aber wenn sich neue Formen der bürgerlichen Aktivitäten herausbilden, die anders als das Gemotze auf den Internetkommentarseiten sich offen und auch finanziell zu einer Sache bekennen, ist es den Parteien nicht recht. Gerade die CDU scheint damit besonders ein Problem zu haben. Ich möchte gerne von Ihnen persönlich erfahren, wie Sie zu diesen Vorgängen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
In § 52 der Abgabeordnung ist festgelegt, welche Zwecke gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sind (https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html). Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. Die Finanzverwaltung des rot-rot-grün regierten Berlin steht aus meiner Sicht nicht wirklich im Verdacht, sich bei ihren Entscheidungen von der CDU beeinflussen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
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