Frage an Stefan Kaufmann von Yannik N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Hr. Dr. Kaufmann,
die aktuell diskutierte Bepreisung von CO² mag theoretisch ein adequates Mittel sein die externen Effekte durch den Schadstoffaustoß einzupreisen. Bei der Umsetzung dieser Steuer stellen sich mir jedoch einige Fragen.
Es ist von einer Anreizfunktion, zum Wechsel auf erneuerbare Technologien - gerade im Sektor der Gebäudeheizung die Rede. Nun liegt die Mieterquote in DE jedoch bei 47,5%.
Das bedeutet, dass diese durch die erhöhten Nebenkosten zwar leidtragende einer CO²-Steuer sind, aber keinerlei Chance haben einen Technologiewechsel zu erreichen da die (institutionellen) Vermieter wie z.b. Vonovia die Mehrkosten einfach weitergeben werden.
Dies steigert den Druck auf die Mietpreise, durch die Funktion der Nebenkosten als "Zweite Miete" in Ballungsgebieten wie Stuttgart noch zusätzlich. Auch das Pendeln, dass aus gewissen Gemeinden aufgrund der schlechten ÖPNV-Anbindung durch ein Auto erfolgen muss, wird durch die CO²-Steuer teurer.
Wie beurteilen Sie die ökonomischen Auswirkungen der CO²-Steuer auf die Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Raum? Oft ist von Kompensationen an Familien mit wenig Geld die Rede. Inwiefern schließen diese Kompensationen jedoch den Mittelstand, der die stärkste Belastung trägt, mit ein?
Wie kann ich als gut ausgebildeter, zur Miete wohnender und pendelnder Single, der bereits hohe Abgabenlast zu schultern hat, dennoch von einer CO²-Bepreisung profitieren?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Interesse und freue mich auf einen lebhaften Austausch.
Freundliche Grüße,
Yannik Noel - Stuttgart
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Theoretisch mag eine CO2-Steuer möglicherweise funktionieren. In der Realität gibt es Beispiele, bei denen eine zusätzliche Steuer nicht die gewünschte Wirkung gebracht hat: Die in den 90er Jahren von Rot-Grün eingeführte sog. Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Bei den Wohnungen haben Sie treffend geschildert, dass auch in diesem Sektor die gewünschte Wirkung erzielt wird.
Ich bin dafür, jene Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, die sich klima- und umweltfreundlich verhalten. Wir brauchen hierzu aber keine zusätzliche Steuer. Der deutsche Staat hat 2018 in den öffentlichen Haushalten einen Rekordüberschuss erwirtschaftet, der in diesem Jahr wegen der sich eintrübenden Konjunktur in diesem Maße wohl nicht erreicht wird. Dennoch ist es ganz sicher möglich, klimafreundliches Verhalten zu belohnen, ohne hierzu erst einmal alle pauschal zur Kasse zu bitten. Die CO2-Steuer würde im Stuttgarter Raum zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bei äußerst ungewissem Nutzen führen, deswegen lehne ich sie ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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