Frage an Stefan Kaufmann von Sören N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
bezugnehmend auf die Frage von Herrn Raasch erschließt sich mir nicht, wieso Sie lediglich ein "zufriedenstellendes" Verhandlungsergebnis mit den USA in Punkto kurzfristige Gewinne und wechselnde Beteiligungen (TTIP) anstreben. Wieso kein eindeutig sicheres, die Bevölkerung und Wirtschaft unbedingt schützendes Ergebnis? Zudem interessiert mich Ihre grundsätzliche gedankliche Ausrichtung im Bezug zu den USA: Denken Sie dass die BRD möglichst viel von den Vereinigten Staaten übernehmen sollte/ sich deren grundsätzlichen Denk- und Handlungsweise anpassen sollte weil die Staaten so erfolgreich sind (z.B. Freiheit,Justiz,Wirtschaft)? Streben Sie persönlich, falls in punkto TTIP ein Verhandlungsergebniss mit vielen Einschränkungen und nicht absehbaren Evantualitäten erzielt wird, eine Ablehung des Freihandelsabkommens der BRD an? Wie kompromissbereit sind Sie bzgl. TTIP und den USA? Wie stellen Sie sicher, dass Sie persönlich guten Gewissens für das Richtige (dafür/ dagegen) im Bezug auf TTIP abstimmen? Es ist ja schließlich eine Entscheidung die unsere Zukunft massiv prägen wird. Stützen sie sich bei Ihrer Entscheidung auf die Infos die Ihnen von Ihrer Partei vorgegeben werden oder holen Sie sich auch andere Meinungen ein? Halten Sie sich für einen kompetenten "Entscheider" bzgl. TTIP (nicht abwertend gemeint!)? Ist ihrer Meinung nach stetiges Wachstum unbedingt notendig, oder kann auch ein das "Niveau halten" Menschen erfolgreich, zufrieden und glücklich machen?
Ich weiß es sind viele Fragen, mir geht es hierbei nur um ihre grundsätzliche Einstellung, gar nicht bis ins kleinste Detail. Dafür sind die Themen in diesem Rahmen wohl zu komplex.
Vielen Dank und sonnige Grüße aus Stuttgart
Herr Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Gerne will ich nochmal versuchen, Ihnen meine grundsätzliche Haltung zu vermitteln.
Ein "zufriedenstellendes" Verhandlungsergebnis mit den USA würde ich als erfüllt ansehen, wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 für die Arbeit der Kommission in den Verhandlungen durchsetzen wird. Ich darf ihn in diesem Zusammenhang zitieren: "Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten."
Ich hoffe, damit wird klar, dass ich prinzipiell von den Vorteilen einer transatlantischen Freihandelszone überzeugt bin. Gerade bei den von Juncker genannten sensiblen Bereichen sehe ich auch Grenzen für gemeinsame Standards.
Ich setze mich für ein freundschaftliches Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein. Europäer und Deutsche wären aber falsch beraten, einfach unreflektiert die Vereinigten Staaten zu kopieren. Es gibt sicherlich Wirtschaftszweige, in denen uns die Vereinigten Staaten voraus sind und wo wir von den USA lernen können. Ich denke hier insbesondere an die IT-Branche. In anderen Feldern sind wir den USA voraus. Im Fahrzeug- und Maschinenbau setzen beispielsweise wir die Maßstäbe. Ich sehe auch kulturelle Unterschiede, die man akzeptieren sollte und die nichts Negatives darstellen. Wir sollten selbstbewusst mit unserem Partner USA umgehen, dann werden beide Seiten profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
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