Frage an Stefan Kaufmann von Philipp S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schad,

vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Gerne will ich Stellung beziehen.

Griechenland hat bereits sehr viel europäische Solidarität erfahren. Diese Solidarität war und ist auch weiterhin an feste Regeln gebunden. Auch Wahlversprechen ändern nichts an abgeschlossenen Verträgen. Wir sind nicht bereit, Wahlversprechen einer linkspopulistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen. Verträge sind einzuhalten und werden auch fortfahrend durch die drei Institutionen Europäische Kommission, EZB und IWF (ehemals Troika) kontrolliert.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird weiterhin ihrer Linie treu bleiben und das Weiterführen der Hilfskredite von den Reform- und Sparbemühungen der neu gewählten Regierung abhängig machen. Klar ist, dass Griechenland die Reformvorschläge zur Verlängerung nachbessern muss, da die bisher vorgeschlagenen Bedingungen unzureichend bis untragbar waren. Die Liste an Reformen, die diese Woche vorgelegt wurde, ist jedoch zufriedenstellend. Mit der Reform der Mehrwertsteuer, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung einschließlich Kürzungen in den Ministerien sowie dem Fortlaufen der Privatisierung einiger staatlicher Einrichtungen ist die griechische Regierung auf dem richtigen Weg.

Ermutigend ist auch das starke Engagement hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption, die dieses Land in die Krise gestürzt haben. Wichtig sind dabei nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern nachhaltige Strukturreformen, die eine baldige Unabhängigkeit der Griechen von ihren Geldgebern sichern können. Jetzt zählt das Handeln - und nicht das bloße Bekenntnis und Versprechen zur Besserung.

Es bleibt bei unserem Grundsatz - Solidarität bei Solidität. Die Mitglieder der Euro-Gruppe haben sich der Herausforderung ihres guten Willens gestellt und dabei zu einer gemeinsamen Position gefunden.

Der Ton aus Athen stört mich jedoch sehr. Einige Aussagen gegenüber Angela Merkel und Wolfgang Schäuble erschweren nachhaltig die Beziehungen zu unserem europäischen Partner und sind nicht tolerierbar. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass man auf dieses respektlose Verhalten nicht mit selbigem antworten sollte. Oberstes Ziel ist es, Entscheidungen zu treffen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind. Mit einer Trotzreaktion ist hier niemandem geholfen.

Man sollte auch beachten, dass Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht weiterhin stark vom Euro profitiert und die europäische Einheit nicht durch eine erst seit gut einem Monat im Amt befindliche Regierung in Gefahr gebracht werden darf. Es ist in unserem deutschen Interesse, den Euro und die Währungsunion in ihrer heutigen Form weiterhin zu behalten. Ein unüberlegter Austritt der Griechen aus dem Euro würde nicht nur den Griechen, sondern vor allem Deutschland als Hauptgläubiger schaden.

Bei der morgigen Abstimmung im Bundestag werde ich deshalb nach gründlicher und sorgfältiger Abwägung des Fürs und Widers zustimmen. Zur Abstimmung werde ich gemeinsam mit weiteren Fraktionskolleginnen und -kollegen eine persönliche Erklärung abgeben. Diese füge ich Ihnen zur Information bei.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kaufmann