Frage an Stefan Kaufmann von Helmut M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
die EU-Kommission schätzt, dass in Deutschland bis zu 150 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Siehe diese Link:
http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Ministerin/Rede/2012_2013_neu/130425_steuerhinterziehung.html
Hinzu kommt, dass offenbar Steuern nur deshalb nicht eingetrieben werden, weil es an Steuerprüfern fehlt.
Plus Minus berichtete folgendes:
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Hinzu kommen laut Phoenix ca. 163 Mrd. Euro Subventionen für ganz Deutschland. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Und die Tatsache, dass Beamte Pensionen in Höhe von 71,75% des letzten Gehalts erhalten ( bei Rentnern soll die Rente aber auf 43% gesenkt werden).
Frage: Was wäre, wenn man genügend Steuerprüfer einstellen würde, die Subventionen drastisch senken würde, und die Pensionen und die Renten wenigstens für die nächste Generation angleichen würde ( Schweizer Rentenmodell)?
Dann könnte man doch problemlos existenzsichernde Renten und Sozialhilfe bezahlen die dem sozio-kulturellen Existenzminimum gerecht werden, in die Bildung und Forschung investieren,- und dabei sogar die Schulden abbauen- oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne will ich Ihnen antworten.
Sie sprechen in der Tat eine bedenkenswerte Entwicklung an. Auch ich bin der Ansicht, dass die Finanzverwaltung der Länder personell zu schlecht ausgestattet ist. Der bestehende Länderfinanzausgleich ist ungerecht und sorgt nicht dafür, dass Geberländer mit großem Steueraufkommen ihre Anstrengungen erhöhen. Leider scheint dies die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg anders zu sehen, sonst hätten sie sich der Klage von Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Auch bin ich irritiert über lange Bearbeitungszeiten der hiesigen Finanzämter, die derzeit eine Flut von Selbstanzeigen zu bearbeiten haben. Das Land Baden-Württemberg ist gefordert, für ausreichendes Personal zu sorgen.
Auf Bundesebene sehe ich die Herausforderung insbesondere darin, unser Steuersystem künftig wieder stärker so zu gestalten, dass Steuerhinterziehung erschwert wird. Unser hochkompliziertes Steuerrecht macht es ja erst möglich, dass Steuerhinterziehung nur mit immensem Personalaufwand bekämpft werden kann. Eine Vereinfachung des Steuersystems tut not. Wir sollten meiner Ansicht nach die Mehrheitsverhältnisse der Großen Koalition nutzen, diesen Punkt entscheidend voranzubringen.
Hierfür will ich mich gerne in dieser Legislaturperiode einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
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