Frage an Stefan Kaufmann von Bettina L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vor der Wahl und vor allem im Wahlkampf haben der ehemalige und nunmehr neue Bundesfinanzminister Schäuble und die ehemalige und neue Kanzlerin einen zentralen Bankenabwicklungsfonds in der EU strikt abgelehnt.
Wie dieser Tage den Medien zu entnehmen ist, wird es aber nun sehr wohl einen europäischen Abwicklungsrat geben. Die Abwicklungsfonds der Mitgliedsstaaten sollen nach und nach vergemeinschaftet werden. Nach zehn Jahren wird es dann nur noch einen einzigen europäischen Abwicklungsfonds und damit die Haftungsunion geben
Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode ja sämtliche Gesetzesvorlagen und sonstige dem Parlament zu Abstimmung vorgelegten Initiativen der Regierungsfraktion ausnahmslos unterstützt. Da sie ein freies Mandat haben und bei dessen Ausübung ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind, gehe ich davon aus, dass sich ihr Gewissen in jedem Fall mit der politischen Meinung der Regierungsfraktion gedeckt hat.
Sie gehören nun erneut der Regierungsfraktion im Bundestag an. Meine Frage: Werden sie einer Haftungsunion im beschriebenen Abwicklungsfonds zustimmen und sich so gegen die noch vor der Wahl vorgetragene Positionen der CDU, des Bundesfinanzministers und der Kanzlerin stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Ludwig
Sehr geehrte Frau Ludwig,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne will ich Stellung beziehen.
Ich unterstütze die Einführung einer Bankenunion, die in Europa einheitliche Regeln und - zu deren Überwachung und Durchsetzung - gemeinsame Institutionen im Bereich der Aufsicht und der Abwicklung von Banken schafft. Eine Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa waren gravierende nationale Unterschiede bei den rechtlichen Vorgaben für das Management. Zudem war die notwendige von einzelnen europäischen Banken vorzuhaltende Kapital- und Liquiditätsausstattung sehr unterschiedlich geregelt. Durch strengere gesamteuropäische Standards wird die Bankenunion dazu beitragen, dass einzelne Mitgliedsstaaten Bankenkrisen in Zukunft selbst bewältigen werden können.
Bei der EZB werden wir ab Ende 2014 eine zentrale europäische Aufsicht haben, die eine einheitliche Währung dieser neuen Standards in der Eurozone - unabhängig von nationalen Befindlichkeiten - sicherstellt. Zur Bankenunion gehört auch ein gemeinsamer Rahmen, um Banken geordnet abwickeln zu können, ohne damit das Finanzsystem als Ganzes zu gefährden. Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie wurden 2013 für alle Banken in Europa gleiche Regeln hierfür geschaffen. Inhaltlich wurden die Steuerzahler gestärkt. Für eine in Schieflage geratene Bank haften zuerst diejenigen, die auch an den Gewinnchancen partizipieren: die Bankeigentümer und die Gläubiger. Auch das unterstütze ich.
Der geplante europäische Abwicklungsfonds wird durch die Banken selbst finanziert. Er wird über zehn Jahre durch Abgaben der Banken aufgebaut. Damit wird der Ansatz untermauert, die Steuerzahler künftig vor der Finanzierung von Bankenpleiten zu schützen: Wenn künftig bei einer Bankenschieflage die eigenen Kapitalpolster der Bank trotz der neuen höheren Anforderungen nicht ausreichen und Eigentümer und Gläubiger der Bank ihren Beitrag geleistet haben, sind eventuell verbleibende Lasten soweit wie möglich vom Fonds und somit von der gesamten Bankenindustrie selbst zu tragen.
Von einem Schritt in eine Haftungsunion zulasten der deutschen Steuerzahler vermag ich bei den bestehenden Plänen zur Bankenunion nichts erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
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