Frage an Stefan Kaufmann von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
in Ihrer Antwort vom 27.8.2013 schreiben Sie:
"Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. Ich kämpfe dafür, das zu verhindern!"
Nun hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Arbeitspapier davor gewarnt, dass sich bei Umsetzung aller Wahlversprechen der aktuellen Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes von den geplanten 6,2 Milliarden Euro "um rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln". Sie läge damit bei ca. 14 Milliarden Euro! Damit wäre auch der angestrebte ausgeglichene Haushalt im Jahr 2015 wohl hinfällig.
Kalte Progression: 2,4 Milliarden Euro
Anhebung des Kinderfreibetrags: 1,2 Milliarden Euro
höheres Kindergeld: 0,7 Milliarden Euro
Rentenaufstockung: 1,7 Milliarden Euro
Infrastrukturprogramm: 1,5 Milliarden Euro
Die von der CDU geplante Finanztransaktionssteuer (Achtung, auch eine Steuererhöhung - ist in meinen Augen aber richtig!) sollte zwei Milliarden per Anno bringen, was aber wohl wegen dem einhergehenden Verwaltungsaufwand und Umsetzungsproblemen nicht gehalten werden kann!
Wie können Sie also in Anbetracht eines weiteren, und noch nichtmal einkalkulierten, Rettungspaketes für Griechenland und dessen wahrscheinlichen Zahlungsunfähigkeit von einem soliden Haushalt sprechen? Wo, wenn nicht aus Steuer- und Abgabenerhöhung sollen diese Milliarden sonst herkommen (Stichwort: PKW-Maut)? Wenn man das Geld woanders einsparen kann, warum hat unsere Regierung dies nicht schon lange getan?
Danke für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Karlhuber
Sehr geehrter Herr Karlhuber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat kostet die Förderung von Familien, die Rentenaufstockung oder das Infrastrukturprogramm Geld, welches den Haushalt belastet. Die Abmilderung der kalten Progression soll verhindern, dass sich etwaige Lohnerhöhungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über Gebühr auf die Einkommenssteuer niederschlagen. Steigende Löhne führen generell zu mehr Steuereinnahmen. Dies soll etwas abgemildert werden. Die Förderung von Familien, Rentnern und das Infrastrukturprogramm führen zu einer erhöhten Kaufkraft und erhöhter Wirtschaftsleistung im Baugewerbe und damit mittelbar zu Steuermehreinnahmen. Diese gleichen die aufgewendeten Gelder zwar nicht in vollem Umfang aus; sie sind aber zu berücksichtigen.
Der Mehraufwand müsste in der Tat gegenfinanziert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies bei den derzeitigen Rekordsteuereinahmen auch gelingen kann, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Zwei Möglichkeiten stehen dem Staat hier zu Verfügung:
Erstens können die Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Diese Möglichkeit befürworte ich persönlich. Der Bund der Steuerzahler geht von einer jährlichen Steuerverschwendung von ungefähr 30 Milliarden Euro aus. Wenn wir es schaffen, ein Drittel davon einzusparen, könnten wir unser Programm finanzieren, ohne die Leistungen des Staates an anderer Stelle für den Bürger spürbar zu reduzieren.
Zweitens kann man Steuern erhöhen, um die Gegenfinanzierung der Programme sicherzustellen. Auch die CDU will in der Tat die Finanztransaktionssteuer. Hier geht es insbesondere darum, die Verursacher der Finanz- und Staatsschuldenkrise an den Kosten zu beteiligen. Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen lehnen wir aber ab. Diese treffen insbesondere in Stuttgart die Mitte der Gesellschaft. Selbständige und Familienunternehmen würden über Gebühr belastet. Im schlimmsten Fall würden die Erhöhungen viele Arbeitsplätze kosten und die Steuerflucht ins Ausland begünstigen, so dass am Ende von der erwarteten Mehreinnahmen nicht viel übrig bleiben würde.
Gerne stehe ich Ihnen zu diesem Thema auch in einem persönlichen Gespräch Rede und Antwort. Bitte wenden Sie sich doch bei Interesse zur Terminvereinbarung an mein Wahlkreisbüro (Tel. 0711/90 72 99 10).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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