Frage an Stefan Kaufmann von Paul R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Russmann,

gerne möchte ich Ihnen kurz auf das z.T. sehr komplexe Thema Rüstung und Ihre Fragen antworten:

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

- Nein.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen zur inneren Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?

- Ja. Selbstverständlich muss bei Rüstungsexporten darauf geachtet werden, dass diese Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder in solche Gebiete geliefert werden.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?

- Nein. Beim Export von Kleinwaffen handelt es sich auch um Einzelfallentscheidungen, die jedes Mal gesondert geprüft und ggf. unter entsprechenden Voraussetzungen und Auflagen genehmigt werden können.

Sind Sie gegen Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte?

- Wenn ein Rüstungsexport genehmigt ist, spricht zunächst nichts gehen eine Bürgschaft. Allerdings bin ich in diesem Punkt offen für einschränkende Gesichtspunkte.

Wie wollen Sie die Transparenz von Rüstungsgeschäften gegenüber Parlament und deutscher Öffentlichkeit sicherstellen?

- Transparenz von Rüstungsgeschäften gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit ist ein wichtiges Thema. Nicht nur bei so einer heiklen Thematik wie Rüstungsexporten. Dass das gerade für Friedensaktivisten und NGOs nicht immer zufriedenstellend abläuft, kann ich verstehen. Daher bin ich, als Parlamentarier und Politiker, immer offen für Vorschläge, wie diese Transparenz größtmöglichst sichergestellt werden kann.

Stört es Sie, dass Sie als Abgeordneter kein Mitbestimmungsrecht und kaum Informationsrechte bei Rüstungsexporten haben werden? Falls ja, wie möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern? Sind Sie für ein Vetorecht des deutschen Bundestages bei Rüstungsgeschäften und wenn ja, bei welcher Art von Geschäften? Falls nein, welche Rolle sollen Abgeordnete Ihrer Meinung nach bei der Kontrolle der Regierung in dieser Frage spielen?

- Viele verschiedene Themen und Themenkomplexe erfordern mittlerweile eine hochgradige Spezialisierung der Abgeordneten. Deshalb spezialisieren sich die Abgeordneten nach dem Fachbereichsprinzip. Ich z.B. bin Bildungs- und Forschungspolitiker, während sich andere Kollegen meiner Fraktion auf den Bereich Verteidigung und damit auch auf Rüstungsfragen spezialisiert haben. Dieses Fachbereichsprinzip bietet eine Menge Vorteile für den Einzelnen und mehr Kompetenz bei der Entscheidung. Dennoch entbindet es natürlich den einzelnen Politiker nicht von seiner Verantwortung, sich vor den entsprechenden Abstimmungen gutmöglichst zu informieren.
Ein "Vetorecht" des Bundestages wäre ein starkes Mittel. Die Problematik ist jedoch sehr komplex, weil es bei Rüstungsexporten häufig ein besonderes Interesse an Geheimhaltung gibt. Deshalb glaube ich, dass es gut ist, wenn weiterhin die Entscheidungen im Bundessicherheitsrat gefällt werden. Hier wird die Entscheidung schließlich auch von demokratisch legitimierten Politikern getroffen. Dementsprechend sehe ich hier keinen größeren Reformbedarf.

Auch wenn Sie meine Antworten nicht befriedigen dürften - sie sind ehrlich.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann