Frage an Stefan Kaufmann von Johannes S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Streng,

Sie fragen nach meiner Haltung und „Durchsetzungskraft“ beim Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nach der Bundestagswahl.

In der Tat ist es so, dass Teile meiner Partei und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare skeptisch gegenüber stehen. Während wir bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommenssteuerrecht jedenfalls nach dem denkwürdigen Parteitag im Dezember eine Mehrheit für unsere Position innerhalb der CDU gewinnen konnten, bestehen beim Adoptionsrecht größere Vorbehalte.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir diese Frage innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr sorgfältig und sachlich diskutieren. Hierfür ist es wichtig, dass auch Abgeordnete wie ich oder andere Kolleginnen und Kollegen der „Wilden 13“ und darüber hinaus das Wort pro Adoptionsrecht ergreifen – zumal es derzeit keine validen Studien gibt, die eine Gefährdung des Kindeswohles bei einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare feststellen bzw. nachweisen. Das Kindeswohl ist denn auch der Ausgangspunkt für die Diskussionen innerhalb unserer Fraktion. Hierbei ist im Übrigen nochmals zwischen der CDU und der CSU zu unterscheiden. Sicherlich gibt es im CDU-Teil der Fraktion größere Sympathien für ein Adoptionsrecht als bei unserer bayrischen Schwesterpartei.
Ich gehe im Übrigen davon aus, dass das Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird – ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Volker Kauder zu diesem Thema. Im Übrigen werden auch die Medien dafür sorgen, dass die Meinungen einzelner Abgeordneter zu diesem Thema Gehör finden. Die Fraktionsführung ist sich im Übrigen darüber im Klaren, dass das Thema spätestens dann auf die Agenda kommen wird, wenn weitere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden und dort zur Entscheidung anstehen.

Soweit Sie das Thema „Fraktionsdisziplin“ ansprechen darf ich darauf hinweisen, dass ich mich bei den Abstimmungen der noch laufenden Legislaturperiode bei Fragen der Gleichstellung stets enthalten habe. Wie Sie bin ich in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Verhalten einiger Kollegen bei der Schlussabstimmung zur Gleichstellung beim Ehegattensplitting angesichts der fraktionsinternen Vorgeschichte indiskutabel war.

Seien Sie also versichert, dass ich mich Falle meiner Wiederwahl auch in der nächsten Legislaturperiode für die Belange gleichgeschlechtlicher Paare und homosexueller Menschen einsetzen werde. Es ist übrigens auch eine Aufgabe der Volksparteien, die in der Gesellschaft stattfindende Diskussion innerhalb der Partei aufzugreifen und gewissermaßen im Ergebnis vorweg zu nehmen. So verstehe ich auch meine Rolle innerhalb der Partei. Und in dieser Rolle habe ich bei der Frage der Gleichstellung auch durchaus ein eigenes Gewicht.

Für weitere Rückfragen oder auch ein persönliches Gespräch stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Stefan Kaufmann