Frage an Stefan Kaufmann von Thomas R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
Bundesfinanzminister Schäuble will Spanien ein Globaldarlehen in Höhe von €800 Mio. gewähren. Hinzu sollen rund €200 Mio. für den Mezzanin-Fonds kommen. Macht eine Gesamtsumme von €1 Mrd. Dieses Darlehen ist nicht vom Votum des Deutschen Bundestages abhängig, da die einzelnen Kreditlinien nicht die Grenze von €1 Mrd. überschreiten.
Meine Frage an Sie:
Werden Sie als Vertreter aller Bürger Ihres Wahlkreises parlamentarische Maßnahmen ergreifen, um den Bundesfinanzminister an der erneuten Vergabe von rund €1 Mrd. an Spanien zu hindern bzw. zumindest eine Missfallensbekundung des Plenums zu erreichen?
Der IMF hat in einem bisher als geheim eingestuften Bericht, welcher aber jetzt frei zugänglich ist ( http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2013/cr13156.pdf ) zugegeben, nicht nur die Schuldentragfähigkeit Griechenlands falsch eingeschätzt zu haben, sondern trotzdem, dass Griechenland drei von vier Kriterien für einen Bailout nicht erfüllte, die Voraussetzungen in der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Ergebnis (den Bailout) zu erreichen.
Sie haben im Deutschen Bundestag allen Gesetzen zu Milliardenzahlungen an das Ausland, inklusive Griechenlands, zugestimmt. Meine Fragen an Sie:
Fühlen Sie sich vom IMF oder der Bundesregierung vorsätzlich hintergangen? Würden Sie heute nach wie vor genauso entscheiden? Falls ja, glauben Sie, dies vor den Bürgern Ihres Wahlkreises rechtfertigen zu können? Falls nein, gedenken Sie Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterstützen, die zukünftig solche "Fehlentscheidungen" verhindern?
Mich interessieren Ihre Antworten insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich für die kommende Bundestagswahl 2013 erneut haben als Wahlkreiskandidat aufstellen lassen.
Unabhängig vom Inhalt Ihrer Antworten danke ich Ihnen jedoch, dass Sie hier regelmäßig und zeitnah Fragen der Bürger beantworten. Das ist nicht selbstverständlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Reichard
Sehr geehrter Herr Reichard,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu den Darlehen an Spanien: Mir sind ebenfalls nur entsprechende Berichte in den Medien bekannt. Ich will mich gerne in Ihrem Sinne dafür einsetzen, dass der Bundestag in die konkreten Pläne einbezogen wird.
Über die Vorgänge beim IWF zur Einschätzung der Lage in Griechenland habe ich mich sehr geärgert. Prognosen können ja prinzipiell falsch sein - sonst wären es keine Prognosen. Hier wurde aber mehr oder minder offen zugegeben, dass die Zahlen bewusst geschönt wurden. Meine Zustimmung zur Euro-Rettung in Gänze habe ich allerdings nie allein von einzelnen Prognosen des IWF abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat das im Übrigen auch nicht getan.
Griechenland steht meiner Ansicht nach weiter ein harter Weg bevor. Es gibt aber auch vorsichtig positive Signale. So scheint sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen und griechische Banken scheinen sich zunehmend ohne Hilfsgelder rekapitalisieren zu können. Gleichzeitig kommt die Privatisierung von Staatsbetrieben voran. Wir sollten jetzt nicht dem Versuch verfallen, die Auflagen an die griechische Regierung zu lockern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit bereitet mir allerdings Sorgen. Es ist richtig, hier mit entsprechenden europäischen Programme zu reagieren.
Gerne stehe ich Ihnen in dieser Sache auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich doch bei Interesse zur Terminvereinbarung an mein Wahlkreisbüro (Tel. 0711 / 90 72 99 10).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.