Frage an Stefan Kaufmann von Klaus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich habe eine Frage an Sie, die sich auf Ihre Antwort an H. M. bezüglich des zweiten Rettungspaketes für Griechenland bezieht: Haben Sie den 700 Seiten umfassenden Gesetzestext tatsächlich gelesen, wenn Ihnen der Entwurf tatsächlich erst wenige Stunden vor der Abstimmung vorlag?
Um Missverständnisse zu vermeiden: ich halte die Unterstützung für Griechenland vollumfänglich für richtig und notwendig (wenn auch unschön, dass die Notwendigkeit besteht). Allerdings halte ich es für außerordentlich wichtig, dass unsere Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen - vor allem wenn Gesetze eine derartige Tragweite haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Störtebecker
Sehr geehrter Herr Störtebecker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie haben Recht, ich habe die entsprechende Frage von Herrn M. in diesem Punkt nicht ausführlich beantwortet.
Daher gerne an dieser Stelle: Ich habe die im Raum stehenden 700 Seiten nicht komplett sondern quer gelesen und insbesondere - und das ist der für mich entscheidende Punkt - die zusammenfassenden Begleitschreiben des zuständigen Bundesministeriums genau gelesen. Daher war und ist mir die Tragweite der zur Abstimmung stehenden Gesetze jederzeit bewusst.
Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.