Frage an Stefan Kaufmann von Wolfgang M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
im Juli 2010 kommunizierte die Bahn einen Anstieg der Kosten für die NBS Wendlingen-Ulm von 2000 auf 2900 Mio. Euro, der anscheinend in den Finanzierungsverträgen nicht vorgesehen war. Zum Jahreswechsel war Bundesminister Ramsauer händeringend auf der Suche nach "Drittmitteln" für die Mehrkosten von 900 Mio. Wie ist denn der aktuelle Stand, bzw. was ist Ihr persönlicher Informationsstatus? Könnten Sie sich ggf. kundig machen und das Ergebnis kommunizieren?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefan Mühle
Sehr geehrter Herr Dr. Mühle,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch nach meinem persönlichen Informationsstand kostet die Neubaustrecke 2,890 Milliarden Euro; die 865 Millionen Euro Mehrkosten sind aktuell.
Der Bund hat sich in den Finanzierungsverträgen verpflichtet, anfallenden Mehrkosten gegenüber den ursprünglich projektierten 2,025 Milliarden ab 2016 zu übernehmen. Bis dahin finanziert das Land Baden-Württemberg den Bau der Neubaustrecke mit insgesamt 950 Millionen Euro vor. Da es sich um ein Bedarfsplanvorhaben des Bundesverkehrswegeplans handelt, ist die Finanzierung prinzipiell Bundesaufgabe.
Von einer weiteren Beteiligung des Landes Baden-Württemberg gehe ich derzeit nicht aus, auch wenn die neue Landesregierung das Projekt (im Gegensatz zu Stuttgart 21 – jedenfalls was den grünen Koalitionspartner angeht) dankenswerterweise unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
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Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.