Frage an Stefan Kaufmann von Joachim W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Willner,

herzlichen Dank für Ihre fünf Nachfragen. Auch hier antworte ich gerne.

a) Sind die von Ihnen genannten Kosten für Stuttgart 21 in Höhe von ca. 4 Mrd. exkl. des Ausbaus der Trasse nach Ulm? Der Ausbau kostet doch alleine schon ca. 2,9 Mrd.? Die 4 Mrd. für das Gesamtprojekt sind aus meiner Sicht utopisch niedrig?

Die 4,088 Mrd. Euro sind die Kosten für das Projekt Stuttgart 21, also exkl. des Projekts Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

b) Wie geht die Stadt Stuttgart mit evtl. Mehrkosten um? Wie sähe z.B. die Verteilung bei Baukosten von 6 Mrd. aus? Ändert sich an der prozentualen Verteilung etwas ?

Ein Risikotopf deckt Kosten bis 4,5 Mrd. Euro ab, darüber hinaus gehende Kosten müssten neu verhandelt werden. Eine weitergehende Antwort auf Ihre Frage wäre reine Spekulation.

c) Eine Generierung von Gewerbesteuereinnahmen bedingt, dass einerseits die Unternehmen in der Region ansässig sind und andererseits Gewinn im Sinne des Gewerbesteuergesetzes geschaffen wird.

Ein Großteil der Bauaufträge ging bisher an Unternehmen aus der Region, die selbstverständlich Gewerbesteuer zahlen. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft Unternehmen aus der Region in den Ausschreibungen gute Chancen auf Aufträge haben werden.

d) Waren Sie schon mal auf einer Großbaustelle? Glauben Sie wirklich, dass der Großteil der Arbeiter aus der Region kommen ! Will nicht diskriminierend sein, aber mit ziemlicher Sicherheit werden die meisten Arbeiter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen !

Ich halte die Frage in der Tat für diskriminierend. Es gibt zahlreiche Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auf Baustellen arbeiten und hier ihre Steuern zahlen. Allerdings müssen die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Baustellenkontrolle durch den Zoll beim Abrissunternehmen rasch geklärt werden.

e) Ich kann die Begründungen, wie mit Hilfe der Kameralistik dem "normaldenkenden" Bundesbürger die verschiedenen Ausgabentöpfe des Bund bzw. Land erläutert werden nicht mehr hören. Letztendlich zahlt der Steuerzahler die Zeche!

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass diese Töpfe wie beschrieben existieren. Ihr Punkt stellt auch keine Frage dar.

Gestatten Sie mir deshalb auch eine grundsätzliche Bemerkung: Seit mehr als zwanzig Jahren wurde das Projekt geplant, in aufwendigen Verfahren und unter Bürgerbeteiligung planfestgestellt, von unstrittig demokratisch legitimierten Parlamenten auf allen Ebenen beschlossen und nach aufwendigen und langwierigen Verhandlungen mit den Projektpartnern Finanzierungsverträge ausgehandelt und unterzeichnet. Zwischenzeitlich wurden Bauaufträge im dreistelligen Millionenbereich ausgeschrieben und vergeben und nicht zuletzt im Februar mit dem Bau begonnen.

Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre mit Steuermitteln der entstandene Schaden an die Bahn zurückzahlen; diese Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. Es würde insbesondere auch keine Alternative namens „Kopfbahnhof 21“ geben, die im Übrigen in ähnlicher Form von den Planern in den neunziger Jahren nach intensiver Abwägung verworfen wurde.

Bei K21 handelt es sich um eine Ideenskizze, deren Kosten allenfalls grob geschätzt sind. Jede detailliertere Planung müsste erneut dieselben aufwendigen und langwierigen Verfahren durchlaufen wie Stuttgart 21 und wäre mit Sicherheit auch mit Problemen, Kostensteigerungen etc. verbunden. Dies kann und wird kein vernünftiger Volksvertreter wollen. Es entstünde ein großer Schaden für die Region, aber auch für alle Steuerzahler.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Stefan Kaufmann