Frage an Stefan Fulst-Blei von Heide J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Dr. Fulst-Blei
Sie, bzw. Ihr Büro, erwähnen in Ihrer Antwort das Wort "Unvereinbarkeitsgebot". Können Sie mir bitte erklären, was das ist bzw. bedeutet?
Danke
Sehr geehrte Frau Jakoby,
der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL
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Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
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