Frage an Stefan Frünke von Falk A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Atmanspacher,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube viele Menschen in unserem Land sind besorgt über die gegenwärtige Lage im Nahen Osten und speziell in Syrien.
Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Jeder Konflikt innerhalb eines Staates, zumal wenn es militärische Auseinandersetzungen sind, aber auch eine militärische Einflussnahme von außen, trägt neben den vielen unschuldigen zivilen Opfern auch immer das Potential zu einer nicht kontrollierbaren Ausweitung in sich.
Ich glaube, wir alle waren zutiefst entsetzt über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Auch wenn sich die Lage in den letzten Tagen scheinbar entspannt hat, sehe ich die Konfliktsituation in Syrien damit keineswegs vom Tisch.
Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich hier meinen ganz persönlichen Standpunkt darlege, da ich ja als Abgeordneter auch nur meinem Gewissen (und meinen Wählern) verpflichtet bin. Erwähnen möchte ich aber an dieser Stelle, dennoch, dass sich unser FDP-Außenminister, Guido Westerwelle, in der Vergangenheit durch defensive und deeskalierende Entscheidungen einen Namen gemacht hat. Er war es z.B., der sich damals vehement gegen einen militärischen Einsatz Deutschlands in Libyen ausgesprochen hat.

Zu Ihrer Fragestellung und meiner Antwort: Persönlich sehe ich einen Krieg oder ein militärisches Eingreifen in anderen Ländern nie als geeignetes Mittel an, Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Einsatz von militärischer Gewalt nur immer mehr Gewalt erzeugt und anstatt Opfer zu verhindern, es zu noch mehr Opfern kommt. Als Pazifist bin ich der Überzeugung, dass Diplomatie das beste Mittel ist. Unabhängig der Beweislage in Syrien, bei der zwar objektiv alles dafür spricht (aber nichts eindeutig bewiesen ist), dass die Regierung den Chemiewaffeneinsatz mit hunderten Toten zu verantworten hat, würde ein Militärschlag diese Menschen nicht wieder lebendig machen und bei aller Waffenpräzision weitere unschuldige Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen.
Gerade in diesem Konflikt, der ja als Bürgerkrieg schon unzählige Tote gefordert und Tausende in die Flucht getrieben hat, halte ich eine konsequente Embargo-Politik für zielführender. Selbstverständlich weiß ich, dass dies mit extern beteiligten Großmächten (USA und Russland) nur schwer durchzusetzen sein wird. Ich hoffe, dass wir nach der Bundestagswahl unseren Einfluss, auch als liberale Politiker, in diese Richtung geltend machen können. Ich bezweifle aber, dass es Deutschland gelingt, die ganze Welt von unserer deeskalierenden Haltung zu überzeugen und sehe es schon als Fortschritt, dass wir uns nicht an Kampfeinsätzen beteiligen.

Ihrer Ansicht zu den Waffenexporten stehe ich etwas gespalten gegenüber. Selbstverständlich würde ein Pazifist keine Waffen exportieren. Wenn man dies aber einmal außer Acht lässt, ist ja die Einteilung in demokratische und nichtdemokratische Staaten (aus deutscher Sicht) die Inanspruchnahme des Besserwissens. Sollten wir immer den Besserwisser spielen....?
Und würden die Waffen, die wir nicht liefern, dann nicht von anderen geliefert werden ?
Selbst das Problem des Waffenhandels über Drittstaaten sehe ich als nur schwer in den Griff zu bekommen an. Ich glaube, der Weg zu einer waffenfreien Welt ist in absehbarer Zeit ein Wunschtraum. Wir sind aufgefordert uns konsequent für Abrüstung und die nach und nach folgende Ächtung bestimmter Waffenarten einzusetzen. Dies ist ein langer Weg, aber ein gangbarer. Menschen, die ihre Zukunft in einer funktionierenden Wirtschaft sehen, werden sich immer mehr von militärischen Konflikten abwenden und eher Maschinen als Kriegsgerät importieren. Wenn es uns gelingt, deutsche Technologie - damit meine ich selbstverständlich keine Waffentechnologie - zum Wohle der Empfängerländer und deren Bevölkerung zu exportieren, sind wir dem Ziel einer friedlicheren Welt schon ein großes Stück näher gekommen.

Ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihnen und anderen Interessierten meinen Standpunkt verständlich darzulegen. Wenn Sie dazu weitere Fragen oder Anregungen haben (auch nach der Bundestagswahl), finden Sie meine Kontaktdaten unter www.fruenke.de/fdp.

Für heute verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Stefan Frünke