Frage an Stefan Frünke von Ron H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hellner,

ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich erst heute Ihre Frage beantworte.

Zweifellos gibt es in Deutschland und auch in Sachsen Beschäftigungsbereiche, in denen Stundenlöhne gezahlt werden, die schon beinahe an Sittenwidrigkeit grenzen. Nur: Löhne in Handel, Dienstleistung, Handwerk und Industrie zahlt der Unternehmer und nicht der Staat.
Löhne (und Lohnnebenkosten) müssen vom Unternehmen am Markt erwirtschaftet werden - und die Marktlage ist nicht für alle Unternehmen gleich und für einige auch nicht besonders gut.
Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes, wie sie von der SPD und den Linken gefordert wird, würde für Unternehmen in kritischer Marktsituation zu existenziellen Finanzierungsproblemen führen. Die Folge wäre eine drastische Reduzierung der Belegschaft oder im schlimmsten Fall die Insolvenz. Das Ergebnis wäre eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arbeitnehmer mit Beschäftigung und Mindestlohn und eine steigende Zahl Arbeitsloser. Das kann und darf nicht das Ziel sein. (Erstaunlicher Weise hofieren die Gewerkschaften sehr intensiv die Beschäftigten und verlieren kein Wort über die auf der Strecke gebliebenen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger.)

Um den Unternehmen den Spielraum zu schaffen, angemessene Löhne zu zahlen, sehe ich in erster Linie eine steuerliche Entlastung der Betriebe und eine Entbürokratisierung betrieblicher Verwaltungsabläufe als vordringlich. Hierzu kann und muss die Politik beitragen.

Die FDP wirbt mit dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen", und dazu stehe auch ich. Aber dahinter verbirgt sich eben nicht ein staatlich verordneter Mindestlohn, sondern die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und der Bürger. Letzteres sorgt im Übrigen auch dazu, dass Ihnen von Ihrem Lohn mehr in der Tasche bleibt, den die von Ihnen angeführten Fixkosten sind natürlich auch alle steuerlich belastet.

Bei allem Optimismus ist mir jedoch klar, dass es nach wie vor Situationen geben wird, in denen die Entlohnung nicht optimal sein wird. Ich denke da zum Beispiel auch an die Einstiegshürden aus der Arbeitslosigkeit ins Berufsleben. Es ist in vielen Branchen deutlich einfacher, über eine verminderte Stundenzahl den Wiedereinstieg in Berufsleben zu schaffen. Aber auch in dieser Situation muss man ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen haben.

Kann ein Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt das Existenzminimum durch Erwerbsarbeit nicht verdienen, muss neben das Erwerbseinkommen ein staatlicher Zuschuss treten. Wir treten für eine grundlegende Neuordnung der Sozialsysteme, der staatlichen Transferleistungen und des Steuersystems ein. Wir wollen die Vielzahl staatlicher Transfereinkommen zu einem Bürgergeld zusammenfassen, das in Form einer negativen Einkommenssteuer durch die Finanzämter ausgezahlt wird.
Auf meiner Internetseite http://www.fruenke.de/fdp ist das liberale Bürgergeld-Modell in Form eines Video-Clips sehr anschaulich erklärt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen und Ihre Frage damit beantworten konnte. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und in Zukunft ein auskömmliches Einkommen.

Herzlichst - Ihr Stefan Frünke !