Frage an Stefan Frünke von Reinhard R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rudelt,

ich freue mich sehr über Ihr Interesse und möchte gern näher auf Ihre Frage eingehen.
In den lockeren Gesprächsrunden, die schon seit einiger Zeit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, mich als Direktkandidat zur sächsischen Landtagswahl "hautnah" kennenzulernen, erlebe ich oft eine gewisse Unsicherheit der Gäste in Bezug auf die sächsische Parteienlandschaft.
Sicher können Sie sich noch daran erinnern, dass auch in der Gesprächsrunde, zu der Sie als politisch interessierter Wähler (vermutlich) zu Gast waren, Fragen zu den oft sehr plakativen Aussagen der verschiedenen Parteien aufkamen und auch zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl. Ich möchte Ihnen deshalb hier meine ganz persönliche Meinung wiedergeben. Alle Parteien stehen sicher vor dem Spagat zwischen plakativer Slogan-Aussage und ausführlicher programmatischer Information. Wie viel "echtes", d.h. fundiert ausgearbeitetes Parteiprogramm hinter den Kernaussagen der einzelnen Parteien steht, kann ich nicht beurteilen. Ich kann an dieser Stelle nur für die sächsische FDP sprechen.
Wir sächsischen Liberalen treten an dieser Stelle für ein neues Politikverständnis ein. Der Wähler hat das Recht, vor der Wahl zu erfahren, wofür eine Partei steht und was sie nach der Wahl politisch umsetzen will. Ich vertrete die Auffassung, dass Politiker Dienstleister für die Durchsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind, und dass deshalb die politischen Ziele am Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und natürlich auch an der Realisierbarkeit ausgerichtet sein müssen.
Unser Wahlprogramm orientiert sich aus diesem Grund in seinen Zielen und Kernaussagen an dem Bestreben, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen für möglichst alle Bevölkerungsschichten einen deutlichen und nachhaltigen Aufschwung zu erreichen.
Aber nicht nur diese eindeutige programmatische Zielvorgabe ist einscheidend, sondern auch und vor allem Ehrlichkeit - Worttreue, nach der Wahl dazu zu stehen, was vor der Wahl angekündigt und versprochen wurde. Die sächsische FDP hat zum Beispiel vor der Wahl 2004 mit dem Slogan geworben "Diäten runter".
Sie hat in der Legislaturperiode 2x gegen Diätenerhöhungen gestimmt. Da sie als Oppositionspartei sich damit nicht durchsetzen konnte, haben sich alle sieben sächsischen FDP-Abgeordneten konsequenter Weise selbst ihre Diäten gekürzt und spenden monatlich die Erhöhungssumme über den FDP-hilft! e.V. an soziale und kulturelle Einrichtungen (mehr dazu unter http://www.fdp-hilft.de ). Dies nenne ich Wort halten.
Neben den eindeutig genannten Zielen der sächsischen FDP gibt es auch eine klare Aussage zu einem "Wunschkoalitionspartner", der CDU.
Und jetzt komme ich zum Kern Ihrer Frage, Herr Rudelt:
Im Gegenzug ist die CDU bis zum heutigen Tag nicht bereit, sich derart eindeutig zu positionieren. Ich vermute also, das sich die sächsischen Christdemokraten bis zur letzten Minute alle Türen offen lassen wollen, nicht weil schwarz/gelb vielleicht nicht reichen könnte, sondern vielleicht auch, weil eine SPD in einer großen Koalition pflegeleichter ist. Das Ergebnis von fünf Jahren schwarz/rot sehen wir ja. Es reicht nicht, am gleichen Strick zu ziehen, man sollte auch in die gleiche Richtung ziehen. Wir stehen dafür, zukunftsgestaltend arbeiten zu wollen und nicht nur den Ist-Zustand zu verwalten.
Es ist also entscheidend, dass die FDP möglichst stark in den sächsischen Landtag einzieht, um zu verhindern, das die CDU nach dem Prinzip "weiter so" eine Neuauflage der Stagnation aushandelt.
Wer Sachsen voranbringen will, sollte also zur Wahl für eine starke FDP eintreten, um eine bürgerliche Koalition sicherer zu machen.
Übrigens: Jeder CDU-Anhänger, der diesmal FDP wählt, gefährdet ja nicht das bürgerliche Lager, sondern macht es sicherer.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich etwas weit ausgeholt habe, glaube aber, dass es für das umfassende Verständnis erforderlich war. Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben und vertraue auf eine kluge Entscheidung am 30.8.

Herzlichst - Ihr Stefan Frünke !
(Mehr zu meinen politischen Zielen finden Sie auch unter http://www.fruenke.de/fdp )