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MLPD
• 21.09.2017

(...) Das allein reicht aus, sich an parlamentarischen Wahlen zu beteiligen. Natürlich müssen wir den Massen auch die Wahrheit sagen und darüber aufklären, dass die parlamentarische Demokratie nur die Diktatur der alleinherrschenden Monopole verdeckt und keine wirkliche demokratische Selbstbestimmung des Volkes bedeuten. Unsere Beteiligung an den diesjährigen Landtagswahlen in NRW und den Bundestagswahlen hat uns zum Beispiel viel genutzt. (...)

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MLPD
• 20.09.2017

(...) Wenn ein Terroranschlag in Deutschland oder Europa stattfindet, werden Krokodilstränen vergossen, aber in der Außenpolitik werden diese Länder und die Hintermänner der islamistisch-faschistischen Terrorgruppen hoffiert. Dieser Terror hilft dagegen, in Deutschland die erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken. (...)

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MLPD
• 20.09.2017

(...) Der Rechtsruck der Bundesregierung steht in Zusammenhang mit einem Rechtsruck aller imperialistischen und anderer kapitalistischer Länder in der ganzen Welt. Letztlich ist dieser Rechtsruck eine Folge der verschärften Konkurrenz, aber auch der phsychologischen Kriegsvorbereitung. Wer einen Krieg vorbereitet im Konkurrenzkampf muss die Bevölkerung mit Nationalismus und Chauvinismus auf seine Seite bringen. (...)

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MLPD
• 20.09.2017

(...) Die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen ist daher kein unbedingtes Allheilmittel für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Manipulation der öffentlichen Meinung findet ja auch bei Volksabstimmungen statt und manipuliert von vornherein diejenigen Standpunkte nach oben, die den Herrschenden genehm sind. (...)

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