Frage an Stefan Engel von Thomas F. bezüglich Recht

An Thomas

Die vielen Gesetze, die die Regierung angeblich als „Kampf gegen den Terrorismus“ verabschiedet hat, sind meistens innenpolitisch eine Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten. In Wirklichkeit halten sie Terroristen überhaupt nicht davon ab, ihre Attentate gegen die unschuldige Bevölkerung durch zu führen. Außenpolitisch wird im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr und der NATO begründet. Das sind alles vorgeschobene Argumente.

Wer den islamisch-faschistischen Terror wirklich bekämpfen will, der muss in erster Linie eine andere Außenpolitik machen. Der darf nicht mit Staaten zusammenarbeiten, oder ihnen sogar noch Waffen liefern, wie Saudi Arabien, Katar, die Türkei oder den Iran. Diese sind alle dabei, über Söldner-Armeen ihre islamisch-faschistischen Terrorgruppen aufzubauen, die inzwischen auch alle international agieren. Ich halte es für eine riesen Heuchelei vom „Kampf gegen Terrorismus“ zu sprechen und gleichzeitig mit diesen Staaten im Hintergrund feste diplomatische Beziehungen zu haben und auch große Rüstungsprogramme gemeinsam durchzuführen. So baut der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zur Zeit in der Türkei gemeinsam mit der Türkei und Katar ein Panzerwerk. Das sind Panzer, die zum Beispiel gegen das kurdische Volk eingesetzt werden.

Innenpolitisch fällt mir auf, das zum Teil überhaupt nicht mit aller Konsequenz gegen die islamisch-faschistischen Kräften vorgegangen wird. Bei den meisten Anschlägen wusste man schon lange vorher, wer diese Leute sind, aber man hat nichts unternommen! Es ist richtig, diese Leute sofort auszuweisen. Aber was hat das mit den Flüchtlingen zu tun? Was hat das mit den Asylbewerbern zu tun? Was hat das mit den Migranten zu tun? Hier herrscht eine ungeheure Demagogie vor, dass man unter dem „Kampf gegen den Terrorismus“ die Rechte der Flüchtlinge einschränkt und dazu beiträgt, dass ein Klima der Spaltung und Hetze gegen sie entsteht.

Unsere Losung ist die internationale Solidarität, die Verteidigung des Rechts auf Flucht und für das uneingeschränkte Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.