Frage an Stefan Engel von Nicki H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

An Nicole

Ich kenne leider nur das, was die Medien über die Proteste gegen Merkel in Ostdeutschland bringen. Ich habe aber herausgehört, dass sich die Menschen von Merkel verraten fühlen. Insbesondere was ihre Wahlkampfaussagen zur Angleichung der Renten und Löhne in Ostdeutschland angeht. Diese Angleichung hat Merkel in den letzten 3 Wahlen versprochen und jetzt soll es erst 2025 kommen. Das bedeutet, dass die Leute im Osten 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch diskriminiert werden! Gleichzeitig ist nach wie vor die Arbeitslosigkeit groß und viele ländliche Gegenden haben eine Reihe von besonderen Problemen wie Ärztemangel, Lehrermangel an den Schulen, fehlende Infrastruktur usw. Bis auf ein paar Großstädte nichts also von den von Kohl versprochen /„blühenden Landschaften“/.

Gleichzeitig kritisiere ich aber, wenn Leute der AfD-Propaganda auf den Leim gehen, als wären die Flüchtlinge an diesem Zustand Schuld oder als würde sich Merkel mehr um Flüchtlinge kümmern als um die ostdeutschen Bevölkerung. Ich halte das nicht für richtig! Die Flüchtlinge haben das UN-Recht hier her zu kommen, weil sie vom Krieg verfolgt werden, weil sie in ihren Heimatländer nicht mehr leben können, weil sie Asyl suchen usw. Meines Erachtens vermischt sich der berechtigte Protest gegen Merkel mit einer von den Rechten erzeugten Islamophobie, die ungeheure Ängste erzeugt. Das ist der Boden, in dem auch sozialfaschistische Parolen der AfD verfangen und es ist schon sehr bedauerlich, dass bei einem nicht zu knappen Teil der Bevölkerung diese sozialfaschistische Ideologie verfängt. Wir sind der Auffassung, dass es keine Menschen unterschiedlicher Klassen geben darf. Die kommunistische Freiheitsideologie geht davon aus, dass Klassen und Klassenwidersprüche irgendwann einmal überwunden sein müssen. Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt in der internationalen Solidarität und im gemeinsamen Kampf der Bevölkerung in allen Ländern für eine befreite Gesellschaft, in der man auch menschenwürdig leben kann. Das setzt aber auch voraus, dass man wirklich solidarisch ist und sich nicht gegen die Flüchtlinge, die Ärmsten der Armen, aufhetzen lässt. Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt Euch! Der Einfluss der AfD ist eine große Gefahr für die Arbeiterbewegung und für die Befreiung der Menschheit aus Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb muss hier entschieden gekämpft werden und wir kritisieren auch, dass sowohl Pegida als auch die AfD soviel Werbung in den öffentlichen Medien genießt, während andererseits unsere internationalistischen Auffassungen in den Medien völlig tot geschwiegen werden.