Stefan Engel

(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)

Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. (...)

(...) Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen es Schnittpunkte mit der Politik der Linkspartei gibt. Insgesamt ist die Linkspartei aber inzwischen zu einer bürgerlichen staatstragenden Partei geworden. Sie lässt, wenn sie wie die Ramelow-Regierung in einer Regierungskoalition angekommen ist, auch die letzten fortschrittlichen Positionen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung fallen. (...)

(...) Die Stimme für die MLPD würde insbesondere den Kampf für proletarischen Internationalismus, den Kampf für internationale Solidarität, den Kampf für eine antiimperialistische Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus nutzen, unabhängig davon, ob die Internationalistische Liste/MLPD ins Parlament kommt oder nicht. Je mehr Stimmen für die Internationalistische Liste/MLPD, desto größer ist die Attraktion in der Öffentlichkeit für das Internationalistische Bündnis, das insbesondere gegen den Rechtsruck der Regierung und rassistische und faschistische Tendenzen angetreten ist. Die Argumentation von der /„verlorenen Stimme“/ ist im Grunde genommen ähnlich wie die vom /„kleineren Übel“,/ das man wählt statt die Partei zu wählen, die man eigentlich für richtig findet. (...)