Frage an Stefan Engel von Peter M. bezüglich Recht

Lieber Peter Müller,

Gerne kann ich Ihnen erklären, warum ich nicht bereit bin, mit Mitgliedern der NPD zu diskutieren.

Die NPD ist eine faschistische Partei und vertritt offen faschistische Positionen, so hetzt sie z.B. gegen die angebliche „Auschwitzlüge“ und streitet die Ermordung von 6 Millionen Juden in den Nazis-KZ´s ab.

Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum Sammelbecken führender militanter Neonazis gemausert. So veranstaltete sie erst am letzten Wochenende in München einen „Gedenktag und Mahnwache“ für Rudolf Hess. Ein Treffen in Pasing wurde von Mitgliedern der "Kameradschaft München" bewacht. Ihr Anführer Norman Bordin trat im Oktober 2004 in die NPD ein und vervollständigt dort jetzt die Liste prominenter Neonazis, auf der unter anderem Thomas "Steiner" Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff stehen. Bordin war im Januar 2001 an einem Skinhead-Überfall auf einen Griechen beteiligt, der dabei fast zu Tode geprügelt wurde und musste deshalb eine Haftstrafe von 15 Monaten antreten. Zum Tatzeitpunkt war er in der "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" aktiv, die anschließend von Martin Wiese übernommen wurde. Gegen Wiese und andere Mitglieder des Aktionsbüros ermittelte kurz darauf die Bundesstaatsanwaltschaft wegen der Planung eines Sprengstoffattentates bei der Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in München.
Nach Informationen von Report-Mainz stellte die Polizei in diesem Zusammenhang nicht nur Waffen und Granaten, sondern auch 1,2 Kilogramm TNT sicher. Bordin gehört übrigens zu denjenigen, die - frisch aus der JVA Chiemsee entlassen - letztes Wochenende die öffentliche Kontaktadresse des Jugendverband REBELL in München mit Morddrohungen konfrontiert hat und am Wohnhaus entsprechende Schmierereien hinterließ. Wer die Szene kennt weiß, dass diese Morddrohungen durchaus ernst gemeint sind!

Nach dem Potsdamer Abkommen und dem deutschen Grundgesetz sind faschistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Organisationen und Parteien verboten. Nie wieder Faschismus - wehret den Anfängen! Das ist für meine Partei und mich persönlich eine Verpflichtung und Auftrag, dem sich kein demokratisch gesinnter Mensch entziehen kann. Unsere Partei hat aus diesen Gründen auch vehement gegen die Wahlzulassung der NPD zur Bundestageswahl protestiert.

Darum: selbstverständlich bin ich für freie Meinungsäußerung und demokratische Diskussion. Aber das gilt nicht für Faschisten und die Verbreitung faschistischen Gedankenguts. Das sind wir den Lehren der Geschichte und unserer Jugend schuldig.

Stefan Engel