Frage an Stefan Engel von Martin S. bezüglich Recht
Ihre Partei wirbt mit der Forderung alle faschistischen Organisationen zu verbieten.
Die DDR war ein antifaschistischer Staat und trotzdem gab es auch dort Faschisten, trotz der strengen Überwachung aller Bürger durch die Staatssicherheit.
Wollen Sie etwa wieder einen solchen Überwachungsstaat, um Faschisten zu enttarnen?
Was ist für Sie eine faschistische Organisation?
Meinen sie durch das Verbot faschistische Gedanken aus den Köpfen der Menschen zu bekommen?
Besteht nicht durch ein Verbot faschistischer Organisationen die Gefahr, daß die freie Meinungsbildung außer Kraft gesetzt wird?
Wie ich erst jetzt erfahrenhabe, ist der Fragesteller Martin Seelert Kandidat der NPD im Wahlkreis Bottrop/Recklinghausen III. Ich werde daher auf seine Fragen nicht antworten.
Stefan Engel
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