Frage an Stefan Engel von Anna B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen es Schnittpunkte mit der Politik der Linkspartei gibt. Insgesamt ist die Linkspartei aber inzwischen zu einer bürgerlichen staatstragenden Partei geworden. Sie lässt, wenn sie wie die Ramelow-Regierung in einer Regierungskoalition angekommen ist, auch die letzten fortschrittlichen Positionen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung fallen. Man kann zwischen der Ramelow- und anderen Regierungen keinen wesentlichen Unterschied feststellen, sei es zu der Einführung neuer Polizeigesetze, zur Klima- und Flüchtlingspolitik, zum Kampf gegen die Degradierung des ehemaligen DDR-Gebietes zum Niedriglohnland oder bei der Verarmung der Bevölkerung. Wenn die Linkspartei zu wirklichen linken Positionen zurückkehrt, wären wir auch gerne bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten. Solange sie aber die Rechtsentwicklung mitträgt, wäre eine Zusammenarbeit nur eine Unterstützung der herrschenden Politik und damit der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Die Internationalistische Liste/MLPD tritt als wirkliche sozialistische Alternative auch zur Ramelow-Regierung an.