Frage an Stefan Engel von Esther E. bezüglich Innere Sicherheit

An E. E.

Die MLPD verurteilt entschieden den faschistischen Terror gegen die Arbeiter und Volksbewegung. Dazu gehört nicht nur der Neofaschismus, der in Deutschland schon 150 Leute auf dem Gewissen hat, der Asylbewerberheime in Brand setzt, fortschrittlich anders denkende misshandelt oder attackiert.

Auch der Staatsterrorismus wird von uns entschieden kritisiert, wie er von der Erdogan Regierung gegen das türkische und kurdische Volk angewendet wird, oder auch in Saudi Arabien oder im Iran gegen die eigene Bevölkerung an der Tagesordnung ist.

Mit dem bürgerlichen Terrorismusbegriff bin ich allerdings nicht einverstanden. Hierunter wird jede Art von aktivem Widerstand gegen die bürgerliche Gesellschaft diffamiert und werden auch Kommunisten, Marxisten-Leninisten und Revolutionäre dem Terrorismus zugeordnet. Diese Art von „Kampf gegen Terrorismus“ ist antikommunistisch, reaktionär und muss von uns entschieden bekämpft werden. Natürlich haben auch Befreiungsbewegungen das Recht, sich bewaffnet gegen die staatliche Ordnung zu wehren, wie es z.B. das vietnamesische Volk im Vietnamkrieg gemacht hat oder auch vor 100 Jahren in der russischen Oktoberrevolution, wo zunächst der Zar gestürzt wurde und sich die sozialistische Ordnung durchgesetzt hat.

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ in Deutschland, also gegen den faschistischen IS-Terror und auch gegen die Faschisten wird überhaupt nicht konsequent geführt. Die wichtigste Ursache des islamistisch-faschistischen Terrors liegt doch in einigen neuimperialistischen Ländern im Nahen und Mittleren Osten wie in Iran, Saudi Arabien, Katar, Türkei oder auch Afghanistan, wo faschistisch-islamistische Söldnerheere aufgebaut und militärisch ausgerüstet werden. Statt mit diesen Staaten, in denen diese faschistisch islamistischen Terrorbanden unterstützt werden, konsequent zu brechen, liefert die Bundesregierung sogar militärische Ausrüstung und hält beste wirtschaftliche, politische und diplomatische Beziehungen.

Wenn ein Terroranschlag in Deutschland oder Europa stattfindet, werden Krokodilstränen vergossen, aber in der Außenpolitik werden diese Länder und die Hintermänner der islamistisch-faschistischen Terrorgruppen hoffiert. Dieser Terror hilft dagegen, in Deutschland die erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken. So wurde zum Beispiel das Asylrecht massiv eingeschränkt nach dem Motto: Es können auch Terroristen unter den Asylbewerbern sein. Diese Art des Abbaus demokratischer Rechte kann von uns nicht akzeptiert werden.