Frage an Stefan Engel von Klaus F. bezüglich Innere Sicherheit

An K. F.

Der massive Polizeieinsatz gegen die Parteivorsitzende Gabi Fechtner in Solingen Ohligs am letzten Samstag war eine inszenierte Sache. Es ist kein Zufall, dass ein Kriminalkommissar aus Wuppertal, der zugleich AfD-Mitglied ist, in diesen ganzen Vorgang verwickelt ist. Das konkrete Ziel war, die antifaschistische Wahlkampfrede von Gabi Fechtner zu unterbrechen und mit Polizeimaßnahmen zu unterbinden. Zugleich sollte die MLPD allgemein in der Öffentlichkeit als Randalierer dargestellt werden. Entgegen einer dpa-Meldung, die von den polizeilichen Einsatzkräften ausging: Die MLPD hat ihren normalen Wahlkampf durchgeführt und wurde auf Betreiben der AfD von Polizeieinheiten unterbrochen, eingekesselt und zum Teil körperlich attackiert.

Wir müssen diesen ernsten Angriff zurückweisen und in die Reihe der sogenannten „Linksextremismus Kampagne“ der Bundesregierung stellen. Die MLPD und der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht kriminalisieren. Mit dem Polizeieinsatz gegen Gabi Fechtner hat der Polizeiapparat ein weiteres Mal den Rechtsruck der Regierung unterstrichen, denn in unserer Parteigeschichte hat es eine solche Attacke gegen unseren Wahlkampf noch nicht gegeben. Die Faschisierung des Staatsapparats lässt nur einen Schluss zu: Wehret den Anfängen! Macht mit im internationalistischen Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung.