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Stefan Engel
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Frage von Martin G. •

Frage an Stefan Engel von Martin G. bezüglich Recht

Hallo Herr Engel,

ich habe Sie bereits auf einer Kundgebung sprechen hören. Ich stimme Ihnen auch zu. Ich habe aber gelesen das die MLPD mit Terroristen zusammenarbeitet. Nun bin ich verunsichert. Ich habe gehört das die MLPD sogar verboten werden soll. Bitte klären Sie mich auf.

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MLPD

Wir haben es momentan mit einer von Volker Beck und einer Bundestagsgruppe, an der CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und Linkspartei-Leute beteiligt sind, losgetretenen Kampagne zu tun, das Internationalistische Bündnis/MLPD zu kriminalisieren. Selbstverständlich ist es eine Fake-news, dass die MLPD und das Internationalistische Bündnis Terroristen auf ihrer Liste habe oder mit Terroristen zusammenarbeitet.
Man muss auch mit dem Begriff Terrorismus vorsichtig sein. Dieser wird schon von den Behörden angenommen, wenn man das bestehende System in Frage stellt und bereit ist, für seine Meinung aktiv zu werden. Ich bin dafür, dass man faschistische Terroristen bekämpft gleich welcher Couleur, ob es die Neofaschisten in Deutschland sind oder islamistische Faschisten wie IS, Al Nusra, Taliban oder Al Kaida. Ich bin aber nicht einverstanden, wenn man die internationale revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung einem allgemeinen Terrorismusverdacht aussetzt und einzelne Organisationen sogar als terroristisch bezeichnet.
In der besagten Meldung über angebliche Zusammenarbeit mit Terroristen geht es um den Befreiungskampf der Palästinenser. Dieser ist gerechtfertigt. Im Bündnis arbeiten 2 palästinensische Organisationen mit, die weder verboten noch terroristisch sind. Deshalb ist es auch völlig legitim, dass sie in einem antiimperialistischen, antifaschistischen Wahlbündnis dazu gehören.
Nicht akzeptabel wären für uns antisemitische Positionen, rassistische Ausgrenzung oder auch zionistische Positionen, die auch eine Form des Rassismus darstellen.