Frage an Stefan Engel von Frank V. bezüglich Innere Sicherheit
Im Wahlprogramm der MLPD wird auf verschiedene Themen Bezug genommen, das Thema "Sicherheitspolitik" wird dagegen nur am Rande behandelt. Deswegen meine Fragen an Sie:
1. Wie wichtig hält die MLPD die öffentliche Auseinandersetzung mit den in den letzten Jahren von Schily & Co. zum Thema "Sicherheit" erlassenen Gesetze?
2. Wie steht die MLPD zum Thema Videoüberwachung öffentlicher Plätze?
3. Welche Möglichkeiten gibt es Ihrer Meinung nach, gegen polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen o.ä. vorzugehen?
4. Was tut die MLPD, um die Öffentlichkeit zum Thema Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Sicherheitswahn zu sensibilisieren?
mfg
Weitere Fragen an Stefan Engel
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