Antwort von Stefan Boxler
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2013

(...) Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert. (...)

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