Stefan Bien

Mein wichtigstes politisches Ziel ist die Wahrung und Wiederherstellung der Grund- und Bürgerrechte. Diese wurden durch die etablierten Parteien in den letzten Jahren, insbesondere nach den Terroranschlägen des 11. Septembers, gnadenlos zusammengestrichen. Auch die Verfassung stelle für diese Generation von Politikern keine Grenze mehr da, was dazu geführt hat, dass die Grenzen der Politik schon lange nicht mehr in Berlin oder Düsseldorf liegen, sondern in Karlsruhe, wie man erst kürzlich im Fall der Vorratsdatenspeicherung gesehen hat. Ich möchte aktiv mithelfen, diese Entwicklung zu stoppen.

Ein weiteres großes Anliegen von mir ist die Bildungspolitik. Da es in unserem (Bundes-)Land keine großen Bodenschätze oder andere wertvolle Dinge gibt, von denen wir in Zukunft leben könnten, ist Bildung der einzige Weg zur Wahrung des Wohlstands. Die aktuelle Bildungspolitik spiegelt diesen Anspruch allerdings nicht wieder und geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Einen Hochschulabschluss gibt es nur gegen Gebühr und das Schulsystem kommt seinem Förderanspruch in der Praxis kaum nach. Die Folge daraus sind sinkende Zahlen von Hochschulabschlüssen. Außerdem steigt die Zahl der Schüler, die in ihrer Schullaufbahn ein Schuljahr wiederhohlen müssen. Deshalb fordere ich eine Verringerung der Klassengrößen, eine schulinterne Förderung, die kostenlos angeboten wird und sich individuell an jeden Schüler anpasst. Außerdem setze ich mich für die Abschaffung der Studiengebühren und den Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen im Schul- und Hochschulwesen ein.