Frage an Stefan Bien von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bien!
Die Piratenpartei spricht immer von mehr Bürgerbeteiligung. Welche konkreten Vorschläge macht Ihre Partei für die Umsetzung dieses Ziel, konkret auf Landesebene.
Ich habe im Internet gelesen, daß die Piratenpartei "Luquid Democracy" Systeme einführen will. Was muss man sich darunter vorstellen?
Vielen Dank und Gruß aus Münster
Markus Barenhoff
Sehr geehrter Herr Barenhoff,
Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess haben wir diverse Forderungen in unser Wahlprogramm übernommen. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Die meisten dieser Forderungen sind direkt aus dem Forderungskatalog des Vereins Mehr Demokratie e.V. übernommen, welcher sich bereits seit Jahrzehnten für diese Themen einsetzt. Einige der Forderungen sind z.B:
- Keine Wiedereinführung der Sperrklausel auf kommunaler Ebene
- Die Bestimmung des Bürgermeisters mit einer Zustimmungswahl
- Einführung des Kumulieren und Panaschierens bei Landtags- und Kommunalwahlen
- Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre
- Kommunalwahlrecht für Ausländer, die bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben
- Verkürzung der Legislaturperiode des Landtags auf vier Jahre
- Vereinfachung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Volksentscheiden durch Verlängerung der Sammlungsfristen für Unterschriften und eine Angleichung der benötigten Unterschriftenzahlen an die Realität
Das von ihnen angesprochene "Liquid Democracy" ist ein System zur Meinungsfindung, welches Elemente von direkter und indirekter Demokratie vereint. Dabei kann jeder Teilnehmer entscheiden, ob er seine Interessen selber vertritt oder seine Stimme an einen anderen Teilnehmer delegiert, der seiner Meinung nach den besten Standpunkt vertritt. Wirklich interessant an diesem System ist, das diese Delegierung nicht automatisch für alle Themenbereiche und Initiativen gilt, sondern auch nur für einzelne Themenbereiche, wie z.B. "Innenpolitik" oder Initiativen, wie z.B. "Kameraüberwachung Demonstrationen" vergeben werden kann. Jeder Teilnehmer kann neue Initiativen starten oder zu einer bereits vorhandenen Initiative eine Alternativinitiative einreichen.
Innerhalb der Piratenpartei haben wir dieses System mit großem Erfolg getestet. Es ermöglicht uns eine echte Basisdemokratie, in der jeder Vorschläge einbringen kann und in Themenbereichen mit zu geringem eigenen Fachwissen die Stimme delegieren kann. Die nötige Software zur Umsetzung dieses Systems trägt den Namen "Liquid Feedback" und ist kostenlos erhältlich, wodurch es auch jeder anderen Organisation offen steht sich intern über dieses System zu organisieren. Allerdings ist die Bedienung der Software noch recht komplex, wir hoffen dies in Zukunft noch ändern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bien
Weitere Fragen an Stefan Bien
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