Frage an Stefan Albanesi von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schropp,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich denke und offensichtlich ist es wohl auch so, dass die "Christlich Soziale Union" wieder einmal für sich beansprucht, sich außerhalb der Regeln bewegen zu dürfen - und dies, obwohl diese im Stadtrat der Stadt Kempten beschlossen wurden, der ja von der CSU dominiert ist. Ich glaube dies steht für eine gewisse Abgehobenheit der Großen, denen mittlerweile wohl der Gerechtigkeitssinn verloren ging.

Zur Sache:
In einem Anschreiben der Stadt, das allen Parteien zuging, wurde mitgeteilt, dass es ab der sechsten Woche vor der Bundestagswahl gestattet ist, Plakate kostenfrei als Sondernutzung nach § 5 Nr. 11 der Sondernutzungssatzung der Stadt Kempten zu Wahlwerbezwecken aufzustellen. In dem Schreiben wurde das *genaue* Datum, der 16.08.2009, genannt. Von einer Kenntnis dieser Regelung ist auszugehen, ich habe im Nachhinein sogar von Insidern der CSU vor Ort erfahren, dass die Personen in der Führungsriege dieser ja angeblich christlichen und sozialen Partei - in Kenntnis der Verordnung und des Datums, also vorsätzlich - die Entscheidung getroffen haben, verfrüht zu plakatieren - egal ob erlaubt oder nicht – um sich so unerlaubt Vorteile gegenüber den Anderen zu verschaffen.

Die Plakate der CSU wurden zum Teil schon am 12.08. aufgestellt und dies am 13.08.2009 komplettiert. Hierdurch konnte sich die CSU die besten Plätze der Stadt aussuchen und sich sich somit einen erheblichen Vorteil verschaffen. Alle weiteren Parteien, die sich an die Regeln gehalten haben, stehen nunmehr nur noch die Plätze zweiter und dritter Wahl zur Verfügung.

Es freut mich, dass Ihnen und auch anderen Bürgern diese Praktik aufgefallen ist und wohl auch Ihrem Gerechtigkeitssinn widerspricht! Mir geht es auch gewaltig gegen den Strich und es widerspricht meinem Gerechtigkeitsverständnis, dass der Ehrliche der Dumme ist bzw. die „kleinen Leute“ (oder in diesem Falle die kleinen Parteien) sich an Regeln halten müssen, während die „Großen“ üblicherweise mit so ziemlich Allem davon kommen. (Siehe Fall Zumwinkel, Schmiergeldaffäre der CSU- Kohls "Ehrenwort" etc. pp) Deswegen bin ich auch in die Politik und speziell zu der Linken gegangen, die für Gerechtigkeit und soziales Denken steht. Ich möchte Probleme und Ungerechtigkeit offen ansprechen und beseitigen!

Als wir bemerkten, dass das ganze nicht nur vereinzelt sondern mit System, flächenmäßig geschehen ist (wäre sonst wahrscheinlich unter unserer Toleranzschwelle gewesen) haben wir uns dafür entschieden, die Sache nicht einfach auf sich beruhen zu lassen, sondern die Problematik beim Ordnungsamt vorzubringen. Der zuständige Amtsleiter versicherte uns, er werde der Sache nachgehen und es würde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Auf eine erste Rückfrage, wie die CSU zu dem Vorfall positioniert hat, wurde uns aufgrund des bislang schwebenden Verfahrens keine Auskunft erteilt.
Auf weitere Nachfrage und geäußerte Befürchtung, dass die Sache evtl. einfach unter den Teppich gekehrt wird, versicherte mir der zuständige Amtsleiter glaubhaft, dass das Gebaren der CSU wohl eine Sondernutzungsabgabe (für jedes aufgestellte Plakat) nach sich ziehen und eine qualifizierte Strafe verhängt werden wird, wenn die Vorwürfe zuträfen.
(zur Sicherheit habe ich die Sache schon mal am 14.08. und am 15.08. auf Fotos/Film festgehalten (;-)) ) Für mich persönlich widerspricht so ein Verhalten dem Demokratieverständnis, wenn sich immer nur die "Kleinen" an Regeln halten bzw. Sanktionen zu erwarten haben etc. aber die "Großen" tun und lassen können was sie wollen.

(Ich hoffe Sie entschuldigen, als interessierter und auch kritischer Kemptener Bürger, die nun folgende, kleine von Ihrem Thema etwas abweichende Anmerkung:

m E. nach ist das „wild Plakatieren“ aber eigentlich noch ein Klacks und eine Kleinigkeit, gegenüber anderen Ungerechtigkeiten in der Politik und der Gesellschaft die den Großen in Deutschland und auch hier in Kempten im Besonderen so ungehindert durchgehen gelassen werden. Nur ein Beispiel aus der Kemptener Lokalpolitik: Ein *solventer* Privatinvestor (ich weiß nicht ob man den Namen Feneberg jetzt nennen darf) einer "angeblichen" - "quasi Stadthalle“ wird mit Jährlich 350 000 Euro von 2007 bis 2012, also insgesamt mit 2,1 Mio Euro - *ohne jegliche vertragliche Gegenleistungen* o. Ä. subventioniert - während für soziale Ausgaben wie z. B. qualifizierte Kinderbetreuung, Schulen, Arbeitsstellen und Räumlichkeiten für die Jugendarbeit, der Altenpflege oder ähnlichen sozialen Einrichtungen und Projekten - an allen Ecken und Enden gespart wird und hier angeblich "finanzielle Sachzwänge" herrschen. Und dies, obwohl hier schon weitaus geringere Beträge *erhebliche* Verbesserungen für diese sozialen Einrichtungen erzielt werden könnten!

Andere Beispiele für Kempten, in denen Ungerechtigkeit/Vetternwirtschaft etc. betrieben wird, fallen bestimmt Ihnen - und auch mir ein – ansprechen möchte ich hier nur die Bauplatz- Auftrags- und Bauvergaben, sowie Subventions-, der Konzessionserteilungspolitik u.v.m., gegen die es anzugehen gilt! Meiner Meinung nach, muss man auch solche (vielleicht einigen Menschen unbequeme) Dinge ansprechen und versuchen dem entgegen zu wirken! Anmerkung Ende)

Nun aber noch einmal abschliessend zurück zu Ihrem angesprochenen Thema und Ihrer Frage:

Ich persönlich denke, dass bei kleinen Dingen und Ungerechtigkeiten anzufangen ist - um die großen, Menschenbewegenden dann schlussendlich auch beseitigen zu können. Wie man mittlerweile der Lokalpresse entnehmen kann, hat nun auch eine andere kleinere Partei „die Grünen“ reagiert, und sich via der Medien gegen die Praxis der CSU ausgesprochen.

Ich hoffe jedenfalls, dass es einige Menschen in Kempten und dem Oberallgäu gibt, die aufwachen und Konsequenzen aus solch o. g. Missverhältnissen ziehen und am Wahltag dem Platzhirsch einen Schuss vor den Bug geben um zu zeigen, dass das Volk sich nicht endlos alles gefallen lässt!

Ich möchte Sie in der Sache natürlich gern weiter auf dem Laufenden halten und werde Ihnen darüber berichten, welche Folgen das regelwidrige Verhalten der CSU hat.

Sie finden meine Emailadresse für weiteren Kontakt auf der Homepage der Linken in Kempten: dielinke-kempten.de unter der Rubrik Kreisvorstand

Mit freundlichem Gruß

Stefan Albanesi
Bundestagskandidat Oberallgäu - Die Linke