Sonja Steffen

Sehr geehrte Frau M., sehr geehrte Frau Kuhlmann,

(...) In diesen Tagen haben mich zahlreiche Anfragen zu dem Thema „Autobahnprivatisierung“ erreicht. (...) Es lautet allerdings nicht „Autobahnprivatisierung“, sondern Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und ist daher nicht auf das Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaften zu reduzieren. (...)

(...) Sie machen sich sorgen, dass Interessenverbände über die Finanzierung von Sachverständigen einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen können. Diese Angst kann ich Ihnen nehmen. (...)

(...) Lebensjahr zu verlängern. Mit dieser Verlängerung der Zurechnungszeit wird für Erwerbsgeminderte ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut getan. Dadurch wird die Alterssicherung noch einmal spürbar verbessert. (...)

(...) Dem aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens würde ich als Parlamentarierin daher nicht zustimmen. (...)