http://www.sonja-steffen.de
(...) In den Landesregierungen der neuen Bundesländer hat die Linkspartei ihre Regierungsfähigkeit bereits teilweise unter Beweis gestellt. Langfristig sollte meiner Meinung nach auch auf Bundesebene keine der demokratischen Parteien als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden. (...)
(...) Am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, haben wir im Deutschen Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ verabschiedet und damit einen eigenständigen Straftatbestand § 226a StGB geschaffen, nach dem die weibliche Genitalverstümmelung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bestraft wird. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema „Auswahl der Pflichtverteidiger“, die ich über abgeordnetenwatch.de erhalten habe. (...)
(...) Ich habe in den letzten Jahren die Beobachtung gemacht, dass die Menschen in unserer Region sich immer mehr aktiv zur Wehr setzen gegen rechtsradikale Tendenzen. Vor einigen Wochen sind in Viereck rund 2000 Menschen zusammen gekommen, um gegen ein Treffen der NPD zu demonstrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Tiedtke von Koß,
vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“.
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Email im Mai 2012 mitgeteilt habe, ist ein Bearbeitungszeitraum von einem Jahr oder mehr leider aufgrund der Fülle der Eingaben und der sorgfältigen Bearbeitung jedes Anliegens nicht ungewöhnlich. Die SPD-Fraktion hat daher angeregt und durchgesetzt, das Petitionsverfahren durch Änderungen im Ablauf so gut wie möglich zu verkürzen. Da jedoch jeder ein Recht auf ausführliche Auseinandersetzung mit seiner Eingabe hat, wird die Bearbeitung in der Regel auch künftig leider nicht so schnell gehen, wie sie den Petenten zu wünschen wäre. (...)