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Sonja Lemke
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Frage von Giovanna S. •

Was hat Ihre Partei bereits unternommen oder welche Maßnahmen sind geplant, um die Integration qualifizierter Menschen, die bereits hier sind, in den Arbeitsmarkt zu fördern?

Sehr geehrte Frau Lemke,

wie wollen Sie den Widerstand konservativer, chauvinistischer und rassistischer Arbeitgeber, insbesondere in der Industrie, überwinden?

Mit freundlichen Grüßen

Giovanna S.

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Antwort von
Die Linke

Den Widerstand dieser Arbeitgeber wird man nicht brechen, indem man sie lieb bittet, sondern in dem man Gesetze schafft, die ihnen keine andere Möglichkeit lassen. Die Linke mach hier folgende Vorschläge:

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.

Dazu muss Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die insbesondere die Klagefristen verlängert, ein Verbandsklagerecht vorsieht, die Diskriminierungsformen „Staatsangehörigkeit“, „Aufenthaltsstatus“, „familiärer Status“ und „sozialer Status“ umfasst und auch staatliches Handeln einbezieht. Eine*r Antirassismusbeauftragte*r muss es auch weiterhin geben.

Auch staatliche Fördergelder müssen an Bedingungen geknüpft sein, wie Beschäftigungsgarantien, aber auch Integration und Inklusion.

Außerdem braucht es mehr Deutschkurse, bei denen auch Kinderbetreuung berücksichtigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis muss unabhängig von der Beschäftigungsdauer sein. Geflüchtete sollen ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis haben.