Fragen zum Thema Kinderpornografie

Lieber Luca Tom P.,

vielen Dank für Deine Frage. Bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe sind wir als Politik, aber auch als ganze Gesellschaft besonders gefordert. Denn bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem enormen Ausmaßes, das die Corona-Pandemie um ein Vielfaches vergrößert hat. Demnach sind Deine Fragen berechtigt und werden gehört.

Unser Strafrecht, also das schärfste Schwert unseres Staates, schützt Kinder vor sexualisierter Gewalt. Es stellt sexuelle Handlungen an Kindern und das Herstellen, Verbreiten und Besitzen von derartigen Missbrauchsabbildungen konsequent unter Strafe.

Diese Strafvorschriften müssen konsequent durchgesetzt werden. Als SPD- Bundestagsfraktion sind wir der festen Überzeugung, dass Deutschland hier noch besser werden kann und muss. Wir haben deswegen vor einigen Wochen als SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, in dem wir konkret beschreiben, wie wir Kinder noch besser vor sexualisierter Gewalt schützen wollen.

Folgende Ansatzpunkte möchte ich herausgreifen, die aus meiner Sicht zu einer besseren Aufklärung und Verfolgung von derartigen Straftaten beitragen können:

Damit die Strafverfolgungsbehörden gerade im Internet sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser bekämpfen können, wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Aufdeckung verbessern. Konkret bedeutet dies: Online-Streifen der Polizei, die gezielt nach Missbrauchsabbildungen suchen, einfachere, niedrigschwelligere und kindgerechtere Anzeige- Möglichkeiten über ein einheitliches Online-Portal, eine zentrale Kinderonlinewache, die Kindern über eine leicht zugängliche Videochatfunktion entsprechend geschultes Personal als Ansprechpartner:innen an die Seite stellt, sowie eine Bündelung von Ermittlungskapazitäten und einen Aufbau von Kompetenzen in Schwerpunktstaatsanwaltschaften. 

Ein vertiefter Austausch unter den Mitgliedsstaaten der EU und mit den Institutionen und Einrichtungen der EU wie Europol und Eurojust ist bei dieser oft grenzüberschreitenden Herausforderung entscheidend. Die kürzlich verabschiedete E-Evidence-Verordnung ist ein gutes Beispiel für die erforderliche verstärkte Kooperation: Sie wird künftig den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Beweismitteln erleichtern und wird die Ermittlungsmöglichkeiten so verbessern bei gleichzeitig guten Standards für den Grundrechtsschutz.

Daneben wollen wir Prioritäten bei der Bekämpfung von schwerer sexualisierter Gewalt setzen. Aktuell müssen auch Fälle im Grenzbereich der Strafwürdigkeit mit aller Härte verfolgt werden, z. B. bei Personen, die auf Missbrauchsdarstellungen aufmerksam machen wollen. Diese Fälle binden massive Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden, die dann für die Verfolgung von pädokriminellen Täter:innen fehlen. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen in diesen Fällen in Zukunft die Möglichkeit haben, keine Freiheitsstrafe zu verhängen und stattdessen angemessen zu reagieren.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine kindgerechte Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt. Das erreichen wir unter anderem durch die Förderung von Childhood-Häusern, Kinderschutzdiensten und Interventionsstellen in Deutschland. In diesen multiprofessionellen Einrichtungen können Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, so schonend und professionell wie möglich befragt, untersucht und danach auch psychosozial bis Prozessende begleitet werden.

Ein besonderes Anliegen für Opfer von sexualisierter Gewalt ist zudem, dass das Bildmaterial ihres Missbrauchs aus dem Netz verschwindet. Wir fordern deshalb schnelleres und verbindliches Löschen nach abgeschlossener Beweisaufnahme.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen: Hinter jeder Missbrauchsabbildung stehen sexuelle Gewalthandlungen. Damit wir den betroffenen Kindern helfen können und die Täter*innen zur Verantwortung ziehen und bestrafen können, müssen wir bei der Verhinderung und Aufdeckung dieser Fälle noch besser werden.

Wir wollen jeden Einzelnen und jede Einzelne durch Aufklärungskampagnen dafür sensibilisieren, genau hinzuschauen. Vermutlich kennen wir alle ein Kind, das sexuelle Gewalt erlitten hat oder aktuell erleidet, ohne uns darüber im Klaren zu sein.

Wir setzen uns zudem für Schutzkonzepte im kompletten sozialen Umfeld von Kindern ein. Wir wollen das soziale Umfeld eines jeden Kindes von Geburt an so wappnen, dass Täterstrategien nicht greifen. Dazu müssen Kinder gestärkt werden und sie müssen ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Kinder im Kita- und Schulbereich lernen, Grenzüberschreitungen zu erkennen und Grenzen gegenüber Erwachsenen und Kindern zu setzen. In allen Einrichtungen, in denen sich Kinder regelmäßig aufhalten, muss ihr Recht auf Schutz gewährleistet sein und professionelle Schutzkonzepte vorliegen. Darüber hinaus werden wir mit unseren Kolleg:innen aus den Ländern dafür sorgen, mehr Personal für die Arbeit in unseren Jugendämtern zu gewinnen.

Kinder müssen außerdem von ihren Eltern, aber auch von Erzieher:innen und Lehrkräften über die Gefahren im Netz aufgeklärt werden und sie müssen die nötige Unterstützung erhalten. Wir setzen uns deswegen für Informationskampagnen für Eltern und verpflichtende Fortbildungen für Erzieher:innen und Lehrkräfte ein.

Um auch in Zukunft Kinder wirksam schützen zu können, wollen wir die Forschung im Bereich der Cyberkriminologie, der Entwicklung von Präventionskonzepten und der digitalen Polizeiarbeit stärken und einen besseren Praxistransfer gewährleisten. Wir wollen mehr Forschung und Datenerhebung zum Kriminalitätsfeld der sexualisierten Gewalt. Dringend notwendig ist eine bereichsübergreifende Dunkelfeldstudie, die Fallzahlen, systemische Faktoren, Täterprofile und Tatsituationen einbezieht. Auch die Forschung zur IT-Forensik wollen wir ausbauen. Wir wollen die bestehenden Normen im Strafgesetzbuch bei sexuellem Kindesmissbrauch auf Schutzlücken untersuchen und sie im Jahr der Strafrechtsreform 2023 schließen.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine große Aufgabe. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir hier viele wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können. Ich hoffe, dass ich Deine Nachfragen beantworten konnte. Bei weiteren Anliegen stehe ich Dir auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede