Frage an Sonja Borgwardt von Martin S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Seelert,

vielen Dank für Ihr Interesse an marxistisch-leninistischer Politik. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen zum Verbot faschistischer Organisationen ein.

Ich halte es für eine Schande, dass es in Deutschland heute faschistische Organisationen gibt. Deutschland ist vor 60 Jahren, 1945 vom Hitler-Faschismus befreit worden und ein Grundstein dieser Befreiung war das Potsdamer Abkommen. Darin heißt es, dass in Deutschland niemals mehr faschistische Parteien und ihre Nachfolgeorganisationen zugelassen werden dürfen. Und im Kontrollratsgesetz Nr.2 vom Oktober 1945 wurde klar dargelegt, dass die Neubildung solcher Organisationen, "sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen" verboten ist. Und das zu Recht, denn der Hitler-Faschismus war nicht nur ein Überwachungsstaat, sondern eine offen terroristische Herrschaft. Nach Errichtung der Hitler-Diktatur wurden jegliche Überreste bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten wie Presse-, Versammlungs-, Demonstrations- und Redefreiheit beseitigt. Mit dem Verbot von KPD, SPD und den Gewerkschaften verschwanden Hunderttausende in den Konzentrationslagern. 6 Millionen Juden wurden umgebracht. Bis 1945 verloren 60 Millionen Menschen als Folge des bestialischen Terrors und des durch den Hitler-Faschismus verschuldeten II.Weltkrieges ihr Leben. Die Neofaschisten verherrlichen diese dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte und die NPD bezeichnet diese geschichtliche Wahrheit dreist als "Geschichtsklitterung".

Wenn Sie die Frage stellen, ob durch ein Verbot faschistischer Organisationen nicht die freie Meinungsbildung außer Kraft gesetzt würde, so frage ich umgekehrt angesichts der bitteren Erfahrungen der Geschichte, ob nicht das Gewährenlassen dieser demokratiefeindlichen Organisationen die größte Gefährdung für die freie Meinungsbildung ist. Die Faschisten haben 12 Jahre unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, die Arbeiterbewegung blutig zu unterdrücken und Millionen Menschen zu vernichten. Für diese extremen Volksfeinde darf es keinerlei demokratischen Rechte geben!

Und: Die Drahtzieher und Hintermänner - die Großkonzerne, die den Hitler-Faschismus an die Macht brachten - müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie ist es überhaupt möglich, dass solche Parteien heute wieder in Landtagen sitzen, wie die NPD und die DVU in Brandenburg und in Sachsen? Das sind Parteien, denen sich Organisationen angschlossen haben, die in den letzten fünfzehn Jahren schon 100 Menschen durch Mord und Totschlag auf dem Gewissen haben. Es gibt über 100 registrierte Tote, verursacht durch faschistische Schlägertrupps! Davon waren rund 70 ausländische Kollegen. Mord ist kriminell, muss juristisch verfolgt und bestraft werden. Im Jahr 2000 wurden von den Behörden allein 15.951 faschistisch motivierte Straftaten registriert. Es geht also nicht nur um Meinungen, sondern diese Leute handeln auch. Sie müssen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.

Unsere Vertreter haben in den Wahlausschusssitzungen überall gegen die Wahlzulassung der Faschisten protestiert. Wie kann man denn zulassen, dass diese Leute kandidieren und Steuergelder bekommen, damit sie überhaupt ihre Parteiarbeit finanzieren können? Wir fordern die Nichtzulassung zur Bundestagswahl und das Verbot der faschistischen Propaganda.

Ein Verbot aller faschistischen Organisationen kann nur im Kampf durchgesetzt werden.

Zu Ihrer Frage, wie faschistische Gedanken aus den Köpfen der Menschen zu bekommen sind, möchte ich folgendes sagen:

Die faschistischen Gedanken sind nicht in den Köpfen der Menschen und kommen nicht aus den Menschen. Der Trend geht nach links! Der faschistische Terror stößt bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung und Empörung. Überall wo Faschisten auftreten, gibt es massenhaft Proteste..

Statt neofaschistischer Ausländerhetze, die die Arbeitereinheit spalten und die Konzerne als verantwortliche Arbeitsplatzvernichter aus der Schusslinie nehmen soll - brauchen wir die Einheit von ausländischen und deutschen Arbeitern und setzen uns aktiv für die internationale Arbeitereinheit ein..

In Schulen und Massenmedien brauchen wir eine umfassende antifaschistische Aufklärung.

Es ist der Wunsch vieler Menschen, nicht nur gegen faschistische Umtriebe und Ausländerhetze vorzugehen, sondern auch positiv für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität einzutreten. Das kann ich nur mit ganzem Herzen unterstützen.

Zum Schluss noch ein Wort zur DDR, die sie angesprochen haben: In der DDR wurde im Unterschied zu Westdeutschland nach dem II.Weltkrieg eine antifaschistisch-demokratische Ordnung errichtet. Doch die hoffnungsvollen Ansätze im sozialistischen Aufbau wurden verraten und ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU 1956 in der Sowjetunion verwandelte sich auch die DDR in eine bürokratisch-kapitalistische Gesellschaft. In der DDR herrschte also schon mehr als 30 Jahre kein Sozialismus mehr. Die MLPD hat daraus umfassende Lehren für den Aufbau des echten Sozialismus gezogen, vor allem die, dass der echte Sozialismus nur mit einer proletarischen Denkweise erkämpft und erhalten werden kann.

Sie können sich gerne weiter über die MLPD informieren unter www.mlpd-waehlen.de

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Borgwardt