Frage an Sonja Borgwardt von Christian P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Christian,

danke für deine Frage zu Tschetschenien. Ich gebe dir Recht mit deiner Einschätzung, dass es sich hier um brutalen Völkermord handelt. Die im Kaukasus lebenden Völker werden von der russischen Putin-Regierung rücksichtslos ausgeplündert und unterdrückt. Armut, Elend und Hoffnungslosigkeit auf eine eigenständige Entwicklung prägen diese Region. Mit brutaler Gewalt wird das Selbstbestimmungsrecht des tschetschenischen Volkes und der anderen Völker im Kaukasus mit Füßen getreten. Zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Religionen werden bewusst Konflikte geschürt. Putin hat erklärt, dass dies ein Krieg gegen den Terror sei. Es ist aber gerade umgekehrt. Die russischen Truppen kämpfen mit Terror und Mord gegen die Bevölkerung in Tschetschenien. Dieser Krieg wird geführt, weil das Volk sich 1991 entschieden hat für die nationale Selbstbestimmung und dafür einen eigenen Staat zu gründen. Der Einmarsch der russischen Truppen ist Ausdruck des imperialistischen Charakters. Sein wirtschaftlicher Niedergang macht Russland zu einem Hort besonderer Instabilität, ausgeprägter Aggressivität und rücksichtsloser Reaktion.

Die Bundesregierung und die EU wollen sich verstärkt im Tschetschenienkrieg engagieren. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Investitionen, sondern auch militärische Zusammenarbeit, wie du schreibst. Es ist bezeichnend, dass sich Bundeskanzler Schröder mit dem führenden Repräsentanten eines solchen Völkermords bestens versteht und auch von seinem grünen Außenminister Fischer keine Kritik daran zu hören ist.

Die machtpolitische Zusammenarbeit der BRD mit Russland ist Ausdruck der Rivalität der imperialistischen Staaten und richtet sich gegen den Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus Ich denke es ist notwendig internationalen Druck gegen die Unterdrückungspolitik Putins zu organisieren, wozu die Zusammenarbeit verschiedener Kräfte sinnvoll ist..Besonders wichtig ist, Informationen über den Tschetschenien-Krieg zu verbreiten und über das was tatsächlich abläuft aufzuklären.

Wir haben im Wahlkampf auch bewusst die Forderung nach Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland aufgestellt.

Mit herzlichen Grüßen

Sonja Borgwardt