Wie werden Sie bezüglich der Corona (Covid19) Impfpflicht abstimmen?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Bei einem Impfstoff der bedingt zugelassen ist, wäre da eine Impfpflicht, ein grob Fahrlässiges Verhalten?
Ist eine Impfpflicht generell abzulehnen, da Sie die Grundrechte jedes Menschen verletzen?
Ein Impfstoff der in der Wissenschaft stark kritisiert wird, da sollte doch Vorsicht geboten sein?
Die Impfung sollte doch nur, bei den Personen eingesetzt werden, die ein hohes Gesundheitliches Risiko haben?
Dann wäre doch eine Impfpflicht für alle (auch Junge Menschen), nicht verhältnismäßig?
Jede Person sollte nach meiner Auffassung, über die Impfung selbst bestimmen, da jeder mit den Nebenwirkungen danach leben muss, oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Aktuell liegt kein Gesetzesentwurf zu einer möglichen Impfpflicht vor. Sobald es hierzu Vorstöße gibt, werde ich diesen sowohl sachlich und rechtlich, auch verfassungsrechtlich, prüfen und dann bewerten. Hierbei sind selbstverständlich aktuelle Studien und Erkenntnisse zu Wirkstoffen sowie zur Virusmutation mit einzubeziehen.
Grundsätzlich möchte ich aber sagen, dass das notorische Ausschließen der Impflicht über Monate und dann die unvermittelte Kehrtwende plus drohende Sanktionskeule bisher nur eines geschafft haben: Vertrauen in die Politik gründlich zu verspielen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Daher kann ein solcher Schritt nur die Ultima Ratio sein und muss auf einer breiten Datenbasis gesellschaftlich debattiert werden.