Wie stehen Sie zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-g…
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Der Prozess um Lina E. wirft nach den ersten Prozesstagen mehr Fragen auf als er Antworten bringt. Nach all dem was ich bisher für Information habe, entsteht mindestens ein seltsam flaues Gefühl im Bauch, ob es sich hierbei wirklich um die feste Vereinigung handelt, wie sie die Bundesstaatsanwaltschaft hier erkennen will. Ich wünsche mir daher, dass insbesondere die Frage nach der Ausweitung von §129 StGB in diesem Prozess und in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird und anhand von existierenden Fakten entschieden wird.
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