Wie beurteilen Sie das Entlastungspaket III?
Das Entlastungspaket III ist leider nicht der angekündigte große Wurf der Bundesregierung. Die nachgeholten Einmalzahlungen für Studierende und Seniorinnen und Senioren sind zwar richtig und wichtig, jedoch sind die Summen hierfür nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere Maßnahmen werden auch nur begrenzte Entlastungen bei den Betroffenen hervorrufen.
Der Bundesregierung fehlt weiterhin der Mut, echte Entlastungen zu schaffen und den Energiesektor tiefgehend zu reformieren. Anstatt Übergewinne abzuschöpfen und Strom- sowie Gaspreisdeckel einzuführen, werden höchstens warme Absichtserklärungen abgegeben. Diese verhindern jedoch auch nicht den kalten Winter für Millionen von Menschen. Beim Entlastungspaket III heißt es für die Bundesregierung klar: Nachsitzen!