Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?
Welche progressiven, diskussionswürdigen, gesellschaftspolitischen Impulse schlagen Sie vor oder halten Sie für geeignet, die Beteiligung der Wählerschaft und (bzw. daraus resultierend) die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken
(z. B.
- Stimmrechte für jedes Elternteil für jedes ihrer minderjährigen Kinder,
- abnehmende Wahlstimmengewichtung für Senioren,
- Wahlpflicht,
- Wahlberechtigungsprüfungen hinsichtlich ausreichender Gesellschaftssachkunde,
- Volksentscheide,
- klarere Differenzierung zwischen Themen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und Ahndung derer Mißbrauch in Wahlkämpfen,
- gleichlange Legislaturperioden in Bund und Ländern mit gleichzeitigen Landeswahlterminen in allen Ländern,
- Harmonisierung/Zentralisierung der Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik in Europa,
- oder, oder, oder)
und warum?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Demokratie zählen Mehrheiten mehr als Wahrheiten. Das zerstört nachhaltig das Vertrauen in die Politik, denn nichts zählt in der Politik mehr als Glaubwürdigkeit. Nur wenn jeder Bürger durch Bildung, Fähigkeiten und Zeit überhaupt in die Lage versetzt wird sich auf unterschiedlichen Ebenen an der Politik aktiv zu beteiligen und dadurch ein fundierter Mehrheitswille in der Politik zum Ausdruck kommt wird er sich durch sie wirklich repräsentiert finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Das BSW ist keine linke Partei, was man auch an ihrer „Programmatik“ in Bezug auf den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft feststellen kann.
Ich werde mit Ja stimmen.
Die Linke steht an der Seite der Betroffenen eines leider unzulänglichen Gesetzes.
Abspaltungen haben den Parteien für Frieden und Soziales in der Regel immer geschadet und deren Positionen in der Gesellschaft geschwächt.