Welche Maßnahmen sehen Sie zur Abwehr einer Insolvenz von kommunalen Energieversorgung seitens des Bundes als notwendig an (Vgl. Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung vom 31. August 2022) ?

Die aktuelle Kopplung des Strommarkts an den Gasmarkt sowie zu beobachtende ungewöhnliche Entwicklung auf dem Strommarkt treiben die Preise des Stroms massiv nach oben. Ein kommunales Unternehmen, welches Strom an der Börse kauft, muss beispielsweise hierfür Geld entsprechend hinterlegen. Aufgrund der Vervielfachung des Preises hat sich auch der notwendige Betrag, der hinterlegt werden muss, vervielfacht. Dies können zahlreiche kommunale Energieanbieter jedoch nicht leisten und benötigen hierbei Hilfe. In Leipzig hat vorerst die Stadt mit einem Kredit geholfen, die Liquidität zu sichern. Aber da auch etwaige Kassenkredite der Kommunen endlich sind, ist der Bund hier dringend aufgefordert sofort zu handeln.

Zum einen bedarf es einer grundlegenden Reform des Gas- und Strommarkts. Die aktuellen Spekulationspreise für ein Grundversorgungsmittel entfernen sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen und müssen entsprechend durch staatlichen Eingriff gedeckelt werden. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass es einen Rettungsschirm für kommunale Unternehmen sowie ein Insolvenzmoratorium geben muss. Es kann für niemanden im Interesse sein, dass kommunale Energieversorger, welche in aller Regel konservativ und nachhaltig handeln, insolvent gehen - mit ungewissen Folgen für die Endkunden und die beteiligte Kommune. Das muss Bund unbedingt verhindern.