Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?

Als Leipziger Stadtrat ist mir das Problem absolut bekannt. Hier vor Ort sind wir in die Entwicklung der Radinfrastruktur als größte Fraktion der Stadt in einer besonderen Verantwortung. Im Rahmen der Debatten zum Programm Mobilitätsstrategie 2030 - Radverkehrsprogramm haben wir uns beispielsweise für abgetrennte Radwege und die Schaffung neuer, sicherer Radwege ausgesprochen. Im Rahmen der Maßnahmen zum Klimaschutz kam es teils auch zur Schaffung von neuen Radspuren. Diese Thematik kann jedoch nicht abschließend durch die Kommunen gelöst werden. Für die echte Neustrukturierung von Verkehr und einen gesunden Mobilitätsmix braucht es die Unterstützung durch den Bund. Ein flächendeckendes, bundesweites Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen in Ballungsgebieten ist nur mit finanzieller Unterstützung durch den Bund zu schaffen. Gleichzeitig kann ein günstiger und attraktiver ÖPNV dafür sorgen, dass der Umstieg weg vom Auto gelingt und entsprechende Nutzungskonflikte der Vergangenheit angehören. Die Städte müssen aber bereits jetzt hierfür die Konzepte erstellen, damit bei ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln auch gehandelt werden kann.